Arbeitsmarkt Wie gefährlich ist der Mindestlohn?

Für die SPD ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns nicht verhandelbar. Die Union hat Zweifel, wird aber wohl einknicken. Was bedeutet das für die Wirtschaft und wie sind die Erfahrungen im Ausland?

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa
… bekommen Beschäftigte, die für die Glas- und Fassadenreinigung zuständig sind. Ihr Mindestlohn liegt bei 11,33 Euro/ Stunde. Im Osten müssen die Arbeitgeber mindestens 8,88 Euro zahlen. Foto: dpa
In der Pflegebranche erhalten knapp 600.000 Pflegekräfte seit dem 1. August 2010 einen gesetzlichen Mindestlohn. Als verbindliche Untergrenze gilt seitdem ein Stundenlohn von 8,50 Euro in Westdeutschland sowie von 7,50 Euro in den ostdeutschen Bundesländern. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben. Foto: AP
Auch in der Abfallwirtschaft gelten gesetzliche Mindestlöhne. Deutschlandweit bekommen die Beschäftigten seit dem 1. November Minimum 8,33 Euro je Arbeitsstunde. Damit stiegt der Satz im Vergleich zum Vormonat um neun Cent. Foto: AP
Knapp unter zehn Euro bekommen die Beschäftigten im Elektrohandwerk. Hier liegt der Mindestlohn in den westdeutschen Bundesländern und Berlin bei 9,70 Euro. Ihre ostdeutschen Kollegen bekommen nur 8,40 Euro. Foto: AP
Ungelernte Maler und Lackierer bekommen deutschlandweit einen Stundenlohn von mindestens 9,75 Euro. Gesellen haben in Westdeutschland einen Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 11,25 Euro. Foto: ZB
Im Bauhauptgewerbe, das die Ausführung des Rohbaus in Hoch- und Tiefbau sowie Straßen- und Landschaftsbau umfasst, bekommen Hilfsarbeiter und Facharbeiter in Ostdeutschland 9,75 Euro. Zum ersten Januar steigt dieser Satz für Hilfsarbeiter auf zehn Euro. In Westdeutschland bekommen die Beschäftigten für die gleiche Tätigkeit bereits elf Euro. Angelernte und Facharbeiter verdienen in Berlin mindestens 12,85 Euro, in den westdeutschen Bundesländern 13 Euro. Foto: dpa
Dachdecker können bundesweit mit dem einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 10,80 Euro rechnen. Die Mindestlohnverordnung läuft noch bis zum 31. Dezember. Foto: dpa

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch mit der SPD verschärft die CDU die Tonlage gegenüber dem möglichen Regierungspartner. Führende CDU-Politiker forderten am Montag, der Koalitionsvertrag müsse klar den Wahlsieg der Union widerspiegeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte harte Verhandlungen über einen Mindestlohn an. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte Bedenken, dass in Ostdeutschland oder der Landwirtschaft Jobs durch einen allgemeinen Mindestlohn gefährdet werden könnten.

Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker auch öffentlich betont, dass eine Einigung bei dem von der SPD geforderten gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn auf keinen Fall zum Abbau von Jobs führen dürfe. Allerdings zeigen sich auch Differenzen in der Union. So sprachen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Rainer Haseloff gegen eine Differenzierung des Mindestlohns aus.
"Wir sind kein Stützrad der schwarz-gelben Politik der vergangenen vier Jahre", entgegnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der nochmals deutlich machte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für seine Partei unverzichtbar sei. "Und der muss einheitlich in ganz Deutschland sein", erteilte er allen Versuchen eine Absage, den Mindestlohn regional unterschiedlich zu verankern.

Die SPD kann und wird bei ihrem Kernthema nicht einknicken. Will die CDU also die Große Koalition, dann muss sie der Einführung des Mindestlohns zustimmen. Druck kommt auch aus der Bevölkerung: 83 Prozent fänden die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro gut, ergab eine veröffentlichte für das ZDF-„Politbarometer“. Doch was bedeutet das für Wirtschaft und Arbeitsplätze?
Die Mehrzahl der Ökonomen warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn – Milliarden Euro würden dann in die Schwarzarbeit fließen. "Die Schattenwirtschaft würde um mindestens ein bis zwei Milliarden Euro jährlich steigen", sagt der Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Universität Linz. Vor allem in Ostdeutschland sei die von der SPD geforderte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu hoch. Der Anreiz, schwarz zu arbeiten, nehme dadurch zu.

"Besonders betroffen sind Handwerk, Baugewerbe, Gärtnerarbeiten und haushaltsnahe Dienstleistungen wie Friseure", so der mit seinen Studien zur Schwarzarbeit international bekanntgewordene deutsche Ökonom gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Da findet sich garantiert jemand, der das auch für sechs, sieben oder acht Euro unter der Hand macht." Auch andere Wissenschaftler wie Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin rechnen mit einem Anstieg der Schwarzarbeit bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro.

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