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Arbeitsmarkt Wie Jobcenter den Sozialstaat reparieren

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Ursula von der Leyen Quelle: APN

Seit den Hartz-Reformen vermittelten die Jobcenter zwar schneller und erfolgreicher als zuvor, das sei eine große Leistung, sagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Allerdings haben zunächst die leichter vermittelbaren Kunden wieder Arbeit gefunden, bei bestimmten Gruppen hat sich dagegen wenig bewegt.“.

Ökonomen bemängeln seit Langem, dass es Hartz-IV-Empfänger gibt, die so schlecht qualifiziert sind, dass es sich für sie einfach nicht lohnt, einen Job anzunehmen. Weil sie nie mehr verdienen werden, als ihnen ohnehin an staatlicher Unterstützung zusteht, so die unangenehme Wahrheit. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass der Großteil der Hartz-IV-Empfänger an die Jobcenter einfach weitergereicht wurde – als Mängelprodukt misslungener Bildungspolitik, verpasster Integration oder schlicht überforderter Elternhäuser. „Arbeitslosigkeit ist nur das Ende einer Kausalkette“, sagt etwa BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Mag der zarte Aufschwung den Arbeitsmarkt auch entlasten – die Hartz-IV-Empfänger werden davon kaum profitieren. Nach Schätzungen der BA wird die Zahl der Langzeitarbeitslosen in diesem Jahr um 120.000 steigen. Und weil es das zu verhindern gilt, ist im Kabinett längst hektische Betriebsamkeit ausgebrochen.

Lieblings-Zielgruppe Alleinerziehende

Ursula von der Leyen etwa will eine Vermittlungsoffensive starten und hat sich als Lieblings-Zielgruppe öffentlichkeitswirksam die Alleinerziehenden ausgeguckt. Nach Schätzungen ihres Ministeriums stecken derzeit 660.000 Betroffene in Hartz IV fest, die offizielle Statistik weist rund 290.000 arbeitslos gemeldete Alleinerziehende aus. Nur Mütter oder Väter mit Nachwuchs über drei Jahren gelten als erwerbsfähig. Und das hat auch damit zu tun, dass es in Deutschland immer noch zu wenig Kitaplätze gibt.

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    Kabinettskollegin Maria Böhmer wiederum, die Integrationsbeauftragte des Bundes, reist am 12. Juli nach Nürnberg, um mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise über Hartz-IV-Empfänger mit Migrationshintergrund zu beraten. Ein Thema, das sehr viel unpopulärer ist. Ausländer, wie sie in der BA-Statistik offiziell genannt werden, landen besonders häufig in der Grundsicherung, woran auch die Politik nicht ganz unschuldig ist. Es dürfe nicht sein, „dass qualifizierte Migranten Hartz IV beziehen müssen, nur weil ihre Ausbildung nicht anerkannt wird“, sagt Maria Böhmer.

    Berufswunsch "Hartz IV"

    Inzwischen hat das Bundeskabinett erste Eckpunkte für eine Reform beschlossen. Weitgehend ratlos steht es aber vor der Tatsache, dass es vor allem unter Migranten so viele Schulabbrecher gibt. Jedes Jahr verlassen 80.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schulen. Die meisten nennen als Berufswunsch „Hartz IV“.

    Im Jobcenter Berlin-Neukölln hat jeder dritte Kunde einen Migrationshintergrund, insgesamt 79.000 Menschen leben hier von der Stütze. Gleich neben dem Eingang wirbt ein türkisches Übersetzungsbüro für seine Dienste. Anträge gibt es im Jobcenter auf Deutsch, Arabisch, Kurdisch, Russisch, Bulgarisch oder Englisch. Allerdings sollte man sie lesen können.

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