Arbeitsmarktintegration Nahles fordert eine halbe Milliarde für Flüchtlinge

Arbeitsministerin Nahles fordert eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Integration von Flüchtlingen. Derweil muss sie sich Vorwürfe der Grünen gefallen lassen, Langzeitarbeitslose nicht ausreichend zu fördern.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Quelle: dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert für die Integration von Flüchtlingen eine halbe Milliarde Euro mehr. Aus dem laufenden Haushalt könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlingen brauche sie 450 Millionen Euro jährlich.

„Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen.“ Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits. Die Ministerin rechnet wegen der Flüchtlinge mit einer Steigerung der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000. Davon seien 200.000 erwerbsfähig.

Was Flüchtlinge dürfen

Derweil geht aus einer Erhebung des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor, der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit einer speziellen Förderung in den vergangenen Jahren gesunken ist. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I stieg der Anteil der Geförderten hingegen. Pothmer warf Nahles deshalb vor, ihren Versprechen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht gerecht zu werden.

Pothmer hatte nach den sogenannten Aktivierungsquoten gefragt, also dem Anteil der Betroffenen zum Beispiel an einem Berufs- oder Bewerbungstraining oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Während die Quote im Bereich Arbeitslosengeld II seit 2013 von 17,6 auf 16,2 Prozent im vergangenen Jahr sank, stieg sie im Bereich Arbeitslosengeld I seither von 17,3 Prozent um über drei Punkte auf 20,6 Prozent. Insgesamt blieben die Quoten mit 17,6 Prozent ungefähr stabil.

„Verbal ist Frau Nahles bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen ganz vorn dabei“, sagte Pothmer. Die Zahlen sprächen eine andere Sprache. „Während sich die Chancen von Arbeitslosengeld-I-Beziehern auf eine Förderung in den letzten beiden Jahren verbessert haben, sind die von Arbeitslosengeld-II-Beziehern - für diesen Bereich ist die Arbeitsministerin direkt verantwortlich - noch schlechter geworden“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

„Die Verlierer bleiben Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose über 55 Jahre“, sagte Pothmer. Diese würden nach wie vor deutlich seltener als andere Gruppen gefördert. So lag die Quote bei den Über-55-Jährigen nach den jüngsten verfügbaren Daten bei rund 11 Prozent. „Ausgerechnet die Arbeitslosen mit den meisten Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche bekommen erheblich weniger Unterstützung als der Durchschnitt“, bemängelte Pothmer.

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Die Aktivierungsquote bei den Unter-25-Jährigen lag zuletzt hingegen mit rund 26 Prozent überdurchschnittlich hoch. Nicht in der dieser Quote erfasst sind andere Schritte zur Beratung und Betreuung, wie die Regierung betont.

Pothmer kritisierte, es sei auch kein Trend zu mehr beruflichen Weiterbildungen für Ältere und Langzeitarbeitslose erkennbar. Bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern sei die Zahl der Zugänge zu beruflicher Weiterbildung 2015 im Vergleich zum Vorjahr um über 11 Prozent zurückgegangen, so Pothmer unter Berufung auf einer weitere Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

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