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Arbeitsmarktpolitik Union und SPD grenzen Arbeit auf Abruf ein

SPD-Chef Schulz hat versprochen „gute Arbeit“ zu schaffen. Nun sollen Beschäftigte ohne fest vereinbarte Arbeitszeiten mehr Planungssicherheit bekommen.

BerlinUnion und SPD wollen die Arbeit auf Abruf eindämmen und die Mitbestimmung stärken. Das geht aus einem Ergebnispapier aus den Verhandlungen über eine Große Koalition hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Demnach soll künftig bei Arbeit auf Abruf gelten, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschreiten und um 25 Prozent überschreiten darf.

Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden. Beschäftigte, die quasi immer Gewehr bei Fuß stehen müssen und nicht wissen, wie viel sie bis zum Monatsende arbeiten und verdienen, sollen so mehr Planungssicherheit bekommen.

Wenn sich Union und SPD auf eine Große Koalition einigen, wollen sie zudem die Wahl von Betriebsräten erleichtern. In Betrieben mit fünf bis 100 Beschäftigten soll das vereinfachte Wahlverfahren verpflichtend werden. Außerdem ist geplant, das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung zu stärken.

Die möglichen Koalitionspartner planen zudem, den Etat der Jobcenter um eine Milliarde Euro jährlich aufzustocken. Das Geld soll in einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose fließen. Außerdem sollen die Jobcenter statt bisher 350 Millionen Euro künftig 400 Millionen Euro Restmittel ins Folgejahr übertragen dürfen.

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