Arbeitsministerium Nahles will Jugendliche bis 18 Jahren vom Mindestlohn ausnehmen

Ab 2015 soll keiner für weniger als 8,50 Euro die Stunde arbeiten - außer Jugendliche unter 18. Das kündigt die Arbeitsministerin an. Die Gewerkschaften fordern schon jetzt eine Erhöhung der Lohnuntergrenze.

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Für Nahles Pläne gibt es Kritik. Quelle: dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles will Jugendliche unter 18 Jahren vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen. „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Angesichts erheblicher Skepsis in der Union mahnte Kanzlerin Angela Merkel, die Lohnuntergrenze dürfe keine Jobs gefährden.

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD wird zum 1. Januar 2015 bundesweit ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums profitieren 3,7 Millionen Menschen davon. Ihren Gesetzentwurf will die Ministerin Anfang dieser Woche den anderen Ressorts zuleiten. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte, die Altersuntergrenze auf 21 Jahre anzuheben. Viele Heranwachsende stünden überhaupt erst mit 18 Jahren vor der Entscheidung, einen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner der „Berliner Zeitung“ (Montag). Zudem seien Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Personen, die am Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln seien, erforderlich.

Nahles lehnte weitere, auch von der Union geforderte Ausnahmen ab, etwa für Rentner oder Minijobber. „Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere?“, fragte sie. Gespräche über Ausnahmen bis 2017 habe sie aber mit Gaststättenbetrieben, Taxifahrern, Callcentern, Zeitungsverlegern, Erntehelfern geführt. Nahles bestritt, dass der Mindestlohn nennenswert Arbeitsplätze kosten wird. „Ich prognostiziere, dass der allgemeine Mindestlohn keine negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt hat“, sagte sie der Zeitung.

In einem „ernsthaften Dialog“ steht Nahles nach eigenen Worten mit Branchen, die Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben. Diese hätten aber bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre Löhne über Tarifverträge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben. Über diesen Zeitpunkt hinaus werde es keine Ausnahmen mehr geben. „Ich sage klipp und klar: Es wird nicht möglich sein, über dieses Zeitfenster hinaus ganze Branchen aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.“

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