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Arbeitsrecht Umstrittene Brückenteilzeit soll zeitnah dem Kabinett vorliegen

Für das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit steht wohl eine Einigung in der Regierung bevor – inklusive der kritisierten Beweislastumkehr.

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Das von der SPD forcierte Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit steht wohl vor einer Einigung. Quelle: dpa

Berlin Im Streit über das von der SPD forcierte Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit steht nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider eine Einigung in der Bundesregierung bevor. „Die Brückenteilzeit wird wohl nächste Woche ins Kabinett gehen“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin: „Das sieht jetzt nach einer Einigung aus.“

Die Details des Kompromisses wolle er Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überlassen. Nach den Vorstellungen Heils hätte das Kabinett den Gesetzentwurf schon vor zwei Wochen auf den Weg bringen sollen.

Vor allem die Arbeitgeber kritisieren die geplante Beweislastumkehr. Der Rückkehranspruch soll im Grundsatz nur für nach dem Inkrafttreten vereinbarte Teilzeit gelten. Für bestehende Teilzeitbeschäftigte, die Vollzeit wünschen, sollen Arbeitgeber aber künftig beweisen müssen, dass sie ihnen keinen Vollzeitjob anbieten können.

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