Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt Steuersenkungen wie auch Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ab. „Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld“, sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Wenn entlastet werden solle, dann bei kleinen und mittleren Einkommen, sagte er mit Hinweis auf das Unions-Wahlprogramm.
Er wundere sich über Berechnungen einiger Institute und Vorwürfe anderer Parteien. Bisher sei der Vorwurf doch gewesen, dass die Union gar nicht konkret sagen, was sie wolle. Nun wolle man plötzlich errechnen können, wer wie entlastet werden solle.
„In dem Programm steht keine einzige Steuerentlastung drin. Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen“, betonte Laschet. Die von der Union geplante Abschaffung des restlichen Teils des Solidaritätszuschlages sei dagegen ein Verfassungsgebot. Dazu werde das Bundesverfassungsgerichts ein Urteil sprechen.
Laschet lehnte umgekehrt Forderungen von SPD, Linken und Grünen nach Steuererhöhungen oder der Lockerung der Schuldenbremse ab. Für Letzteres müsse man das Grundgesetz ändern. Und Schulden sollten nicht auf künftige Generationen verschoben werden.
Es bleibe dabei, dass die Union auf einen Wirtschaftsaufschwung und eine Entwicklung „wieder Richtung Vollbeschäftigung“ mit dann üppiger fließenden Steuereinnahmen setze. Deshalb verbiete es sich, etwa Unternehmen, die man gerade in der Pandemie mit Liquidität ausgestattet habe, nun stärker zu belasten. „Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel“, sagte er.
Mehr Diversität im Kabinett als bei Merkel
Zudem kündigte Laschet an, im Falle eines Wahlsieges das Bundeskabinett mit unterschiedlicheren Personen zu besetzen, als dies bisher der Fall ist - dazu gehöre nicht nur die Parität zwischen Männern und Frauen. „Es zählt am Ende, dass sich die Vielfalt der Union widerspiegelt“, sagte er und verwies auf regionale Ausgewogenheit. Sowohl in der Verwaltung als auch der Spitze der Regierung müsse „Diversität ein Prinzip“ sein.
Laschet setzte sich damit auch vom bisherigen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ab. Diese Diversität habe man derzeit nicht, sagte der CDU-Chef. „Das Bundeskabinett und der Bundestag spiegeln nicht die vielfältige deutsche Gesellschaft wider. Da würde ich ein paar Akzente nach der Wahl setzen“, fügte er hinzu.
Laschet hatte bereits mehrfach betont, dass er auch Vertreter der verschiedenen Parteiflügel berücksichtigen wolle. Deshalb könnten auch nicht alle prominenten CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen Minister werden. Der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte zudem, dass er unabhängig vom Wahlausgang nach Berlin wechseln wolle.
In der Frage, wer im Februar neuer Bundespräsident werden solle, legte sich Laschet nicht fest. Präsident Frank-Walter Steinmeier hatte seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklärt. Die Entscheidung trifft die Bundesversammlung, die aus Vertretern von Bund und Ländern besteht.
