Rundfunkbeitrag bringt 1,5 Milliarden Euro mehr ein

Von April an schrumpft der Rundfunkbeitrag. Eine weitere Senkung ist denkbar - denn er spült bis 2016 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen als geplant. ARD und ZDF dürfen das Geld aber nicht behalten.

Hund soll Rundfunkgebühr zahlen

Eine kuriose Zahlungsaufforderung zum Rundfunkbeitrag ist Anfang 2015 in Koblenz an einen Janosch Städtler gegangen. Doch dabei handelt es sich um einen Hund - genauer gesagt, um einen sechsjährigen Ungarischen Jagdhund, wie sein Herrchen Christian Städtler berichtet. Dabei schaue Janosch gar nicht gern Fernsehen, meinte Städtler scherzend - anders als sein früherer Hund, der Tierfilme mitgeguckt habe. „Janosch will abends seine Ruhe haben.“ Bleibt die Frage, wie es zu dem Missgeschick kommen konnte. „Das hört sich sehr nach einem Scherz an“, zitierte die „Rhein-Zeitung“ einen Sprecher des Beitragsservices. Angemeldet worden sei das Tier im Internet auf der Seite rundfunkbeitrag.de - vermutlich von einem Witzbold.

Bild: dpa

Auch Tote stehen auf der GEZ-Fahndungsliste: Schon im Jahr 2009 bekam der Rechenmeister Adam Ries, besser bekannt als Adam Riese, Post von der GEZ. Das Adam-Ries-Museum in dessen ehemaligem Wohnhaus im sächsischen Annaberg-Buchholz erhielt ein Schreiben, das den Mathematiker aufforderte, seine Rundfunkgeräte anzumelden. Allerdings war Ries bereits am 30. März 1559 gestorben, also vor gut 450 Jahren. Die Berichte zu der Posse haben das Museum damals sogar im Ausland bekannt gemacht - das fand der Chef des Adam-Ries-Bundes, Rainer Gebhardt, noch ziemlich gut. Erst ein klärender Anruf der Museumsdirektion konnte die Gebührenfahnder davon überzeugen, dass bei Adam Ries nichts mehr zu holen war.

Diese wertvolle Information hat die Umwandlung der GEZ in den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice offensichtlich nicht überdauert: Denn Anfang Februar ist beim Adam-Ries-Museum wieder Post eingegangen. In dem Schreiben wurde "Herr Adam Ries" aufgefordert, für das erste Quartal dieses Jahres 53,94 Euro an Rundfunkgebühren zu entrichten. Der Verein, der das Museum betreibt, habe höflich geantwortet, dass maximal 17,97 Euro fällig sein dürften - wegen der Gemeinnützigkeit von Verein und Museum, teilte Gebhardt mit. Diesmal findet er den Vorfall weniger lustig. "Wir wollen als seriöses Museum wahrgenommen werden", sagte er.

Bild: Gemeinfrei

Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“

Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim.

Bild: dpa

In München forderte die GEZ einen toten Dackel auf, für seinen Fernseher zu zahlen. 2010 flatterte der ehemaligen Besitzerin des bereits vor fünf Jahren verstorbenen Hundes ein Bescheid ins Haus. Die GEZ entschuldigte sich für die Panne und begründete sie damit, dass der Name des Hundes, "Bini", nicht als Haustiername erkannt worden sei. Zudem würden Besitzer oft den Namen ihres Haustiers etwa bei Gewinnspielen angeben - über Adresshändler landeten die Daten dann bei der GEZ.

Bild: dpa

Die "Bild"-Zeitung berichtete von zwei Leserinnen, deren Babys plötzlich Gebühren zahlen sollten. Die Mütter reagierten empört. "Von solchen Behörden erwarte ich wirklich mehr Sorgfältigkeit“, sagte Tims Mama der Zeitung. Die zehn Monate alte Jolina-Joy hatte wenigstens Spaß, als sie das Anschreiben kurzerhand zerrupfen durfte - so war es doch noch zu etwas gut.

Bild: dpa

Auch Dichter Friedrich Schiller war nicht vor einem GEZ-Schreiben gefeiht. Die "Dresdner Morgenpost" berichtete 2008, dass die GEZ Mahnbriefe an die sächsische "Friedrich Schiller"-Grundschule schickte. Die Briefe waren an "Herrn Friedrich Schiller" addressiert; in der Schule hielt man es zunächst für einen schlechten Scherz und antwortete der Zentrale, dass Schiller seit 200 Jahren tot und nicht mehr in der Lage sei, ein Radio anzumelden. Daraufhin erhielt die Schule jedoch nur ein weiteres Mahnschreiben.

Bild: dpa/dpaweb

2010 berichtete die Zeitung „tz“ von einem Brief der GEZ, der an einen Orlando Henne adressiert war. Allerdings handelte es sich bei Orlando um das Haustier eines Münchners. Der Golden Retriever war auf mysteriöse Weise in den Datenbestand der GEZ gelangt.

Bild: dpa

Der Rundfunkbeitrag von ARD und ZDF sprudelt stärker als zunächst gedacht und könnte deshalb für die Beitragszahler sogar noch ein weiteres Mal sinken. Nach dem neuesten Kassensturz kommen bis zum Jahr 2016 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zusammen. Bisher war mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro gerechnet worden.

Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), kündigte am Donnerstag an, der Beitrag solle aller Voraussicht nach bis 2020 möglichst stabil gehalten werden. „Sollten die Mehreinnahmen darüber hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen“, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin in Mainz. Am 1. April sinkt die Abgabe um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat - das war bereits beschlossen.

Was sich ab Juni für die Deutschen ändert

Mietpreisbremse

Am 1. Juni 2015 tritt das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft. Darin ist auch die viel diskutierte Mietpreisbremse geregelt. Sie deckelt die Nettokaltmieten in angespannten Wohnungsmärkten, also Groß- und Universitätsstädten sowie Ballungsräumen. Demnach darf bei einer Neuvermietung einer Wohnung die Nettokaltmiete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen bilden Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Zum 1. Juni greift die Mietpreisbremse zunächst nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen will sie zum 1. Juli einführen und auch Hamburg könnte kurzfristig folgen. Für die meisten Bundesländer wird die Mietpreisbremse für den Herbst oder Winter erwartet, Niedersachsen will erst ab 2016 die Mieten bremsen, das Saarland und Sachsen-Anhalt mangels Bedarf gar nicht. Die betroffenen Wohngebiete müssen die Bundesländer jeweils für fünf Jahre bestimmen.

Bild: dpa

Bestellerprinzip für Makler

Ebenfalls Bestandteil des Mietrechtsnovellierungsgesetzes ist das sogenannte Bestellerprinzip für Wohnungsmakler. Ab dem 1. Juni 2015 gilt: Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen. Für Vermieter steigen so die Kosten, Mieter bekommen die Wohnungen künftig auch über einen Makler provisionsfrei. Kritiker erwarten, dass diese Mehrkosten für Vermieter auf die Mieten aufgeschlagen werden und Makler Suchaufträge von Mietinteressenten nicht mehr wahrnehmen können, weil das Gesetz ihnen vorschreibt, dass sie dann nur noch Wohnungen anbieten dürfen, die zuvor keinem anderen Interessenten offeriert wurden.

Bild: dpa

Gefahrhinweise auf Reinigungsmitteln

Jeder kennt die orangen Gefahrenhinweise, beispielsweise auf Reinigungsmitteln („hochentzündlich“). Diese werden nun durch weltweit einheitliche und verständliche Piktogramme ersetzt. Die Gefahr wird mit einem schwarzen Symbol erläutert, außen ist ein roter Rahmen. Statt der bisherigen Gefahrenwörter wie „reizend“ oder „entzündlich“ kommen nun nur noch zwei Signalwörter zum Einsatz, „Achtung“ bei geringer Gefahr und „Gefahr“ bei höherem Risiko. Die bisherigen orangefarbenen Hinweise werden allerdings nicht sofort verschwinden, bis Mai 2017 dürfen Produkte damit verkauft werden.

Bild: Uwe Völkner, Fotoagentur FOX

Betriebssicherheit

Zum 1. Juni tritt eine neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Die Arbeitssicherheit soll so den europäischen Vorschriften entsprechen. Die für Verbraucher wohl auffälligste Neuerung ist die Prüfplakette bei Aufzügen. Kritisch wird es auch bei den beliebten Paternostern, den türlosen Aufzügen. Sie dürfen künftig nur noch nach einer Einweisung benutzt werden. Besucher eines Bürohauses mit Paternoster müssen also in der Regel draußen bleiben.

Bild: dpa

Widerrufsrecht

Bisher galt eine „ewige Widerrufsfrist“, wenn Käufer, beispielsweise bei Haustürgeschäften, nicht ordentlich über ihre Widerrufsrechte aufgeklärt worden sind. Seit dem 13. Juni 2014 gilt allerdings eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist, die sich bei fehlender oder mangelhafter Aufklärung um maximal ein Jahr verlängert, also nie länger ist als ein Jahr und 14 Tage. Nach Ablauf dieser Frist verfallen die Ansprüche des Kunden.

Bild: Fotolia

Die Frauenquote

Über drei Jahrzehnte wurde gestritten, ab 1. Mai gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es schreibt einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten von etwa 100 börsennotierten Großunternehmen sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 weiteren Firmen vor. Die Vorgabe gilt auch für die Bundesverwaltung im öffentlichen Dienst.

Bild: dpa

Energieausweis

Schon seit Mai 2014 müssen neu ausgestellte Energieausweise eine Effizienzklasse ausweisen. Die Skala reicht von „A+“ (energetisch sehr gut) bis „H“ (sehr schlecht). Das gilt auch für Immobilienanzeigen: Kennzahlen zum Energieverbrauch des Gebäudes sind dort Pflicht. Neu ab 1. Mai 2015: Vermieter und Verkäufer, die sich nicht daran halten, handeln ordnungswidrig. Sie müssen mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro rechnen.

Bild: ASSOCIATED PRESS

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die Mehreinnahmen nicht behalten. Sie sind auf Sonderkonten eingefroren. Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gilt, brachte nach Angaben der Öffentlich-Rechtlichen im vergangenen Jahr Erträge in Höhe von 8,3 Milliarden Euro ein. Das seien 643 Millionen Euro mehr als 2013. Nach Schätzungen für 2015 und 2016 kommen in der vierjährigen Beitragsperiode etwa 1,5 Milliarden Euro zusammen.

Das Plus komme vor allem aus einem Datenabgleich und automatischen Anmeldungen zustande, die es bisher nicht gab. Bei einer automatischen Anmeldung wird ein Beitragszahler ohne sein Zutun registriert. Rund drei Viertel der Mehrerträge 2014 gingen auf diese neuen Anmeldungen zurück.

Die Senderchefs halten das System für gerecht. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erklärte: „Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair.“ Damit sei eines der Hauptziele der Reform erreicht. Offen ist noch, ob es zu Nachbesserungen am Beitrag kommt, etwa für Firmen mit vielen Filialen.

Der private Rundfunk sieht Spielraum für weniger Werbung im öffentlich-rechtlichen Radio. „Angesichts des enormen finanziellen Spielraums kann die Medienpolitik diese für die finanzielle Basis des privaten Radios lebenswichtige Frage nicht weiter auf die lange Bank schieben“, teilte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, Felix Kovac, mit.

Die ARD-Werbegesellschaften erklärten, die Erträge aus Werbung entlasteten die Beitragszahler und seien ein wesentlicher Bestandteil der Rundfunkfinanzierung.