Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die Rente zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. „Wir brauchen über die großen Rentenfragen einen Konsens zwischen den großen Parteien“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).
Das habe sich in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt. „Ein Rentenwahlkampf würde nur zur Verunsicherung von Millionen Menschen führen. Wir sollten die Rente aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.“
Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, das Rentenniveau wieder anzuheben. Nach der aktuellen Gesetzeslage könnte es von derzeit knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 auf rund 43 Prozent sinken. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles begrüßte die Debatte am Wochenende ausdrücklich.
Die Top 5 Rentenversicherer mit den höchsten Auszahlungen
Dynamische Rente
Rentenbeginn: 1.1.1996
Mann, Journalist, Nichtraucher, Eintrittsalter 63 Jahre, sofort beginnende Leibrente ohne Rabatte (z.B. Kollektivbeiträge).
Einmalbeitragszahlung 50.000 Euro, Rentengarantie 10 Jahre.
Quelle: map-Report 2016: Rentenversicherungen im Vergleich
Versicherer: Allianz
Summe der monatlichen Rentenzahlungen (1.1.1996 - 1.1.2016): 84.824 Euro
Durchschnitt: 82.607 Euro
Quelle: map-Report 2016: Rentenversicherungen im Vergleich
Versicherer: DEVK Eisenbahn
Summe der monatlichen Rentenzahlungen (1.1.1996 - 1.1.2016): 85.120 Euro
Durchschnitt: 82.607 Euro
Quelle: map-Report 2016: Rentenversicherungen im Vergleich
Versicherer: Öffentliche Braunschweig
Summe der monatlichen Rentenzahlungen (1.1.1996 - 1.1.2016): 88.191 Euro
Durchschnitt: 82.607 Euro
Quelle: map-Report 2016: Rentenversicherungen im Vergleich
Versicherer: Debeka
Summe der monatlichen Rentenzahlungen (1.1.1996 - 1.1.2016): 88.200 Euro
Durchschnitt: 82.607 Euro
Quelle: map-Report 2016: Rentenversicherungen im Vergleich
Versicherer: Concordia Oeco
Summe der monatlichen Rentenzahlungen (1.1.1996 - 1.1.2016): 89.169 Euro
Durchschnitt: 82.607 Euro
Quelle: map-Report 2016: Rentenversicherungen im Vergleich
Die Rentenexpertin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Monika Queisser, sprach sich gegen ein höherer Rentenniveau für alle aus. Sie plädierte in der „Welt“ (Montag) stattdessen dafür, gezielt Risikogruppen wie kleine Selbstständige, Erwerbsgeminderte oder Geringverdiener abzusichern.
Die FDP will die Altersvorsorge laut „Welt“ vollkommen flexibel als Baukasten organisieren, wobei es neben der gesetzlichen Rente verschiedene Bestandteile privater und freiwilliger Vorsorge geben soll. Das gehe aus einem Antrag hervor, der beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll.
Nahles sagte am Wochenende, die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorg habe nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Man könne zwar nicht einfach sagen, dass sie gescheitert sei, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die sind eben nicht eingelöst worden.“
Insbesondere Kleinverdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen, daher sehe sie Handlungsbedarf. Nahles bezeichnete die gesetzliche Rente in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ als „wesentlich robuster und wetterfester als die private Konkurrenz“.
Nahles setzt auf Betriebsrenten
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Riester-Rente vor wenigen Tagen für „gescheitert“ erklärt. Er schlug vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“.
Seehofer erntete für seinen Vorstoß am Wochenende massive Kritik aus den Reihen der Union. „Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Spiegel“. Die Reformen der vergangenen Jahre könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden. Hingegen sagte Arbeitsministerin Nahles im ZDF, sie halte die Debatte über das Rentenniveau für richtig.
Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem „Spiegel“: „Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer.“ Wer „jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.“
In die gleiche Kerbe schlug Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats: „Ein drittes großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode passt überhaupt nicht in die Zeit, verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). In der „Rheinischen Post“ (Samstag) empfahl Steiger stattdessen, den Höchstbetrag zur Förderung der Riester-Rente von 2100 auf 3000 Euro jährlich anzuheben und gleiches mit den Steuerfreibeträgen dafür sowie für die private und betriebliche Altersvorsorge zu tun.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der „Rheinischen Post“: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente.“ Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, argumentierte ähnlich: „Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht.“
Nahles hob in der ARD Betriebsrenten als „sehr wichtige Ergänzung der jetzigen Altersversicherung“ hervor. Sie arbeite mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an Lösungen, um Betriebsrenten auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen attraktiv zu machen. Dabei gehe es zum Beispiel um den Abbau von Haftungsrisiken, die für kleine und mittlere Unternehmen derzeit noch erdrückend sein könnten.
