WirtschaftsWoche: Herr Löhlein, als besonders armutsgefährdet in Deutschland gelten bislang meist Alleinerziehende, Arbeitslose und auch Rentner. Müssen wir uns künftig in Deutschland auf eine neue große gefährdete Gruppe einstellen: Flüchtlinge?
Harald Löhlein: Das müssen wir leider. Flüchtlinge, gerade die mit geringer Qualifikation, werden es hierzulande schwer haben. Die jüngsten politischen Entscheidungen wie das Asylpaket II verschärfen das Armutsrisiko noch. Wie sich die Situation genau entwickelt, hängt jedoch ganz maßgeblich davon ab, welche Rahmenbedingungen für eine zügige berufliche Integration geschaffen werden.
Zur Person
Löhlein ist Leiter der Abteilung für Migration und Internationale Kooperation beim Paritätischen Gesamtverband. Im aktuellen Armutsbericht des Verbandes hat er sich intensiv mit Flüchtlingen beschäftigt.
Der deutsche Sozialstaat garantiert Asylbewerbern das Existenzminium. Diese Sicherung wird aber zunehmend nicht mehr bar ausgezahlt, sondern über Sachmittel ausgeteilt. Halten Sie das für richtig?
Das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht in Ordnung, sondern reine Schikane. Wir haben Jahrzehnte über diese Frage debattiert und waren mit guten Gründen vom Sachleistungsprinzip abgekehrt, weil es am Ende teurer und aufwändiger ist als Geld. Nun drehen wir diesen Konsens wieder zurück – und zwar nur, um abzuschrecken. Als ob es einem flüchtenden Syrer um das vermeintlich verlockende Asylbewerberleistungsgesetz gehen würde!
Ob Flüchtlinge Transferempfänger bleiben oder aus eigener Kraft ihren Unterhalt bestreiten können, wird maßgeblich von der Integration in Arbeit abhängen. Wie schätzen Sie deren Chancen auf gute Jobs ein?
Für die Gruppe der Syrer und Iraker beispielsweise sehe ich sehr gute Perspektiven, weil sie Zugang zu Sprach- und Integrationskursen bekommen, bereits während ihres Asylverfahrens. Für alle aber, deren Bleibeperspektive schlechter ist, ist die Förderung umso zurückhaltender oder ausgeschlossen. Es wurde also eine Zwei-Klassen-Förderung eingerichtet – und dementsprechend sind dann auch die Aufstiegschancen sehr ungleich verteilt.
Ihr aktueller Armutsbericht stellt ausgerechnet dem Bundesland schlechtes Zeugnis aus, das die meisten Flüchtlinge aufnehmen muss: Nordrhein-Westfalen. Auch große Städte wie Bremen oder Berlin, in die es viele Flüchtlinge zieht, haben schon lange ein verfestigtes Armutsproblem. Wird sich die schlechte Lage dort noch weiter verschlechtern?
Da wäre ich weniger pessimistisch. Denn vergessen Sie bitte nicht, dass viele auch in Metropolen gehen, die keine übermäßigen Probleme haben. Nach Hamburg etwas ziehen überdurchschnittlich viele Afghanen. Anstatt über Wohnsitzauflagen in bestimmten Städten nachzudenken, sollte man besser Anreize – etwa in Form von Weiterbildungsmöglichkeiten – schaffen, damit Flüchtlinge eher in bestimmten Städten bleiben. Solche Initiativen gibt es auch schon.
Gehören Sie eigentlich auch zu denen, die durch den Zuzug von Flüchtlingen fürchten, dass der Druck auf die bereits heute prekär lebenden Menschen in Deutschland zunehmen wird?
Ganz klar nein. Allerdings haben wir ja heute bereits nachgewiesenen Wohnungsmangel in vielen Regionen und Städten Deutschlands, mit dementsprechendem Druck auf die Mieten. Da ist es verständlich, wenn Bürger, die sich selber schwer tun, bezahlbare Wohnungen oder gut entlohnte Arbeit zu finden, Flüchtlinge als neue Konkurrenz fürchten. Deshalb ist es wichtig, alle gleichermaßen mitzunehmen und dass die Politik in Bund und Ländern keine Maßnahmen nur für Flüchtlinge ergreift. Investitionen in Wohnraum oder in Lehrer und Kitas müssen allen zugutekommen, alle müssen eine Verbesserung spüren. Sonst geht das nach hinten los.
