WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Armutsdiskussion Arbeitsminister Heil schimpft in Hartz-IV-Debatte auf „nichtsahnende Politiker“

Kaum ein Tag vergeht, an dem es keine Äußerungen zu Hartz IV gibt. Dem zuständigen Arbeitsminister platzte nun der Kragen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Vier Milliarden Euro will die Große Koalition ausgeben, um Langzeitarbeitslose zurück in einen Job zu bringen. Quelle: Reuters

Berlin Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), sonst eher für Zurückhaltung bekannt, reagierte ungewöhnlich deutlich auf einen Kommentar des CDU-Politikers Christian Graeff. Der Berliner Landesvorsitzende hatte der „Berliner Zeitung“ gesagt, angesichts der guten Arbeitsmarktlage sei es „nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“.

„Da können nicht irgendwelche nichtsahnenden Politiker einfach mal rumphilosophieren,“ entgegnet ihm Heil am Freitag während der Präsentation der Arbeitsmarktdaten für April. Auch wenn er ihm nicht persönlich begegnet sei, scheine die Lebenswirklichkeit vieler Hartz-IV-Empfänger mit ihren vielfältigen Problemen nicht zu kennen. Und er habe offenbar keine Ahnung von der Verfassung.

Der Staat sei schließlich in der Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Vom Vorschlag, jüngeren Arbeitslosen Hartz IV ganz zu streichen, hält Heil gar nichts.

Am Donnerstag dieser Woche hat er das Jobcenter in Gelsenkirchen besucht, um mit Mitarbeitern und Betroffenen zu reden. Dort hat er gelernt: „Die Gründe für die Langzeitarbeitslosigkeit sind so bunt und vielfältig wie das Leben“, fügte er hinzu.

Heil hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Langzeitarbeitslosen und dauerhaft Abgehängten der Republik zu helfen. Denn solange das der verfestigte Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit besteht, hat das deutsche Jobwunder einen Schönheitsfehler.

Beispiel Ruhrgebiet: Der Strukturwandel weg von Kohle und Stahl hat die Region noch immer fest im Griff. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 14 Prozent, im Bundesdurchschnitt sind es 5,3 Prozent. Zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger in Gelsenkirchen hängen schon vier Jahre oder länger am staatlichen Tropf.

Mehr Betreuung und weniger Bürokratie

Dabei ist es ist sechs Jahre her, dass der Gelsenkirchener Appell unterzeichnet wurde. Kirchen, Sozialverbände und Parteien machten sich damals für einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ stark, um Hartz-IV-Empfängern, die schon jahrelang von der Stütze lebten, eine neue Perspektive zu eröffnen.

Zwar gibt es auch hier Erfolge. Die Zahl der Arbeitslosen, die schon mindestens ein Jahr ohne Job sind, ist seit dem Jahr 2008 von rund 1,3 Millionen auf knapp 842.000 gesunken. Aber deutlich mehr als die Hälfte von ihnen bezieht schon mindestens zwei Jahre lang Hartz IV.

Arbeitsminister Heil will den Härtefällen unter ihnen nun mit dem Sozialen Arbeitsmarkt einen Ausweg aus der Stütze weisen. Suchtkrankheit, psychische Probleme, Schulden, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten – es gibt viele Gründe, warum Arbeitslose es nicht schaffen, auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ihnen soll nun mit intensiver Betreuung geholfen werden, doch noch einen sozialversicherungspflichtigen Job zu finden.

Vier Milliarden Euro will die Große Koalition dafür in die Hand nehmen, unter anderem für Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslosen eine Chance geben. Im neuen Jahr soll das neue Regelinstrument starten.

Doch viele Fragen sind noch offen, etwa wer die intensive Betreuung in Anspruch nehmen darf und wer darüber entscheidet. Im Koalitionsvertrag gehen Union und SPD von einem Kreis von 150.000 Personen aus. Das entspricht nicht mal der Zahl der Langzeitarbeitslosen, die schon vier Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind. Sie liegt bei knapp 214.000.

Heil betonte am Freitag nur, dass die Förderung langfristig angelegt sein soll. Kein kurzfristiges Programmhopping mehr, kein Weiterschicken von Fördermaßnahme zu Fördermaßnahme – wie oft in der Vergangenheit. Seine Vorgängerin Andrea Nahles (SPD) hatte noch auf zeitlich befristete Spezialprogramme gesetzt, von denen nur ein kleiner Kreis von Langzeitarbeitslosen profitierte.

Der Soziale Arbeitsmarkt hat für den Arbeitsminister Priorität. Er müsse Probleme lösen und könne keine Grundsatzdebatten über Hartz IV führen. Was nicht heißt, dass er auf längere Sicht nicht doch Korrekturen für sinnvoll hält.

Im Arbeitsministerium liegt schon seit längerem eine lange Wunschliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor. Sie setzt sich unter anderem für eine stärkere Pauschalierung der Hartz-IV-Leistungen ein, damit die Mitarbeiter in den Jobcentern weniger Bescheide schreiben müssen und sich wieder stärker um die Vermittlung kümmern können.

„Wir müssen das System insgesamt entbürokratisieren“, sagte Heil dazu. So müsse eine Alleinerziehende, die Leistungen beantragen wolle, heute 18 verschiedene Formulare ausfüllen. Bei den Sanktionen für Leistungsbezieher, die Termine versäumen oder sich nicht auf angebotene Jobs bewerben, sind Heil und BA-Chef Detlef Scheele sich bereits einig.

Unter 25-Jährige sollten nicht länger härter bestraft werden als Ältere. Und die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung sollte nicht gestrichen werden dürfen, damit Langzeitarbeitslose nicht auch noch zu Obdachlosen werden. Allerdings muss hier noch die CSU überzeugt werden, die in der vergangenen Wahlperiode noch eine entsprechende Reform verhindert hatte.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%