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"Armutszahl auf hohem Niveau" Armutskonferenz plädiert für gesetzlichen Mindestlohn

Zur Bekämpfung von Armut in Deutschland fordern die Nationale Armutskonferenz und die Oppositionsparteien flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. Es seien die Gesetze, die Niedriglöhne ermöglichten, heißt es.

Deutschland wird immer ärmer
Menschen gelten, einer Definition der Europäischen Union zufolge, dann als armutsgefährdet, wenn sie mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Das mittlere Einkommen ist der Wert an der Grenze zwischen ärmeren und reicheren Personen. Vor diesem Hintergrund galten 2011 Einpersonenhaushalte dann als armutsgefährdet, wenn sie ein Monatseinkommen von weniger als 848 Euro hatten. Im Vorjahr waren das noch 826 Euro. Quelle: dpa
Bremen22,3 Prozent der Bremer, also jeder fünftem sind von der Armut bedroht. Damit ist die Hansestadt nach einer zwischenzeitlich kleinen Entspannung, wieder auf dem Niveau von 2005. Aus einem Wohlstandsbericht ging schon 2009 hervor, dass nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland so viele Menschen ohne einen allgemeinen Schulabschluss leben wie in Bremen, gleichermaßen verhält es sich auch mit der Berufsbildung. Die Bevölkerungsentwicklung ist rückläufig, was nicht zuletzt Folge des Geburtenrückgangs und einer immer älter werdenden Bevölkerung ist. Außerdem gibt es nirgendwo so viele überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Haushalte. Quelle: dapd
Mecklenburg-VorpommernObwohl Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahr schrittweise das Armutsrisiko senken konnte, gehört das norddeutsche Bundesland mit 22,2 Prozent noch immer zu den am meisten von der Armut betroffenen Bundesländern. Nur noch Thüringen konnte noch einen Rückgang der Quote gegenüber dem Vorjahr erreichen. Die Armutsgefährdung sank von 17,6 Prozent auf 16,7 Prozent. Damit haben beide Länder den kontinuierlichen Rückgang der vergangenen Jahre fortgesetzt. 2011 erreichten sie den bislang niedrigsten Wert. Thüringen rangiert im Ländervergleich derzeit auf dem siebten Platz und konnte einen Rang gut machen. Quelle: dpa
BerlinObwohl Berlin erst auf Platz drei liegt, so hat es doch die höchste Veränderungsrate um 1,9 Punkte auf 21,1 Prozent. Im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet die Bundeshauptstadt ein Anwachsen des Armutsrisiko. Arm oder sexy, ein Satz, den der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erstmals 2003 in einem Interview mit dem Magazin Focus Money prägte, bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz andere Bedeutung. Sachsen-Anhalt (20,5 Prozent), Sachsen (19,6 Prozent) und Brandenburg (16,9 Prozent) folgen auf den Plätzen vier, fünf und sechs der am meisten von der Armut betroffenen Bundesländer. Quelle: dpa
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und SaarlandDer Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck - hier in hygienscher Schutzbekleidung während seiner Sommertour - liegt mit seinem Bundesland genau im bundesdeutschen Durchschnitt von 15,1 Prozent. Allerdings stieg die Quote bundesweit um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 14,5 Prozent. Ebenso hat auch Rheinland-Pfalz einen kleinen Anstieg zu verzeichnen. Schlimmer ist das Risiko der Armutsgefährdung allerdings noch in Nordrhein-Westfalen (16,6 Prozent), Niedersachsen (15,7 Prozent) und im Saarland (15,6 Prozent). Quelle: dpa
Hamburg und Schleswig-HolsteinIn Hamburg leben nicht nur die glücklichsten Menschen, sondern auch ziemlich viele Millionäre. Trotzdem sind 14,7 Prozent der Menschen vom Armutsrisiko bedroht. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Hansestadt damit einen Anstieg von 1,4 Prozent zu verzeichnen. Allerdings hat die Armut im Vergleich zu 2005 um einen Prozentpunkt abgenommen. Schleswig-Holstein, ebenfalls im Norden der Bundesrepublik, folgt mit 13,8 Prozent Armutsrisiko auf Hamburg. Quelle: dpa
Hessen, Baden-Württemberg und BayernMenschen in Baden-Württemberg und Bayern sind am wenigsten von dem Armutsrisiko betroffen. 11,2 und 11,3 Prozent der Bürger und Bürgerinnen der südlichsten Bundesländer sind in Gefahr. Das bedeutet, dass nur jeder Zehnte in Gefahr ist. Dafür ist die Anzahl der Millionäre nach Hamburg am höchsten. Baden-Württemberg folgt auf Rang 4. Der Anteil der Menschen, die tatsächlich als arm gelten, wird von der Statistik hingegen nicht erfasst. Dazu fehle es an einer allgemeingültigen Definition der Armut, so eine Mitteilung der Nachrichtenagentur dpa. Hessen schließlich folgt auf Bayern und Baden-Württemberg. Quelle: dpa

Armut wird in Deutschland nach Darstellung der Nationalen Armutskonferenz (nak) von der Politik verordnet. Zur Bekämpfung von Altersarmut fordern die nak und die Oppositionsparteien flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. "Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen", erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden "armutspräventiven Ansatz" in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge.

Es seien die Gesetze, die Niedriglöhne ermöglichten und die einen Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro festlegten, "der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft", sagte die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann am Dienstag in Berlin. "Armut ist politisch gewollt." Die Zahl der von relativer Armut Betroffenen habe sich in den vergangenen Jahren zwar nicht mehr erhöht, sondern sei konstant bei 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung geblieben. Das sind zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen. Dies sei aber kein Erfolg, "sondern ein Skandal, dass sich die Armutszahl auf einem so hohen Niveau eingependelt" habe. Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.

"Sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt muss mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen", verlangte die Konferenz außerdem. Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit müssten für die Rente "beitragsfähig" gestaltet werden. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut.

Nach Experteneinschätzung ist die Altersarmut in Deutschland aber noch kein generelles gesellschaftliches Problem. Armutsgefährdet sei eher die junge Generation, lautet das Fazit eines in Berlin vorgestellten Gutachtens des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Danach seien "unzureichende Erwerbsbiografien" eine Gefahr, im späteren Alter in die Armut zu rutschen. Deshalb seien Maßnahmen wie Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt am ehesten geeignet, "die Altersarmut an der Wurzel zu packen".

Der Beirat der nak spricht sich in seinem Gutachten übrigens auch gegen gesetzliche Zusatzrenten aus. Die meisten derzeit diskutierten Vorschläge würden vor allem die Beitragszahler und die Steuerzahler belasten. Außerdem lehnen die Experten eine stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten, von Zeiten der Erwerbsminderung oder der Arbeitslosigkeit ab.

Die nak ging vor die Presse, weil die Bundesregierung ursprünglich am Mittwoch im Kabinett ihren umstrittenen vierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden wollte. Dies wurde aber auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Der Regierungsbericht hatte Schlagzeilen gemacht, weil in der Ressortabstimmung auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums kritische Passagen zum Auseinanderdriften von Arm und Reich gestrichen wurden.

nak: Bericht trägt zur Verschleierung bei

Die Armutskonferenz warf der Regierung vor, der Bericht trage noch mehr als in der ersten Fassung zur Verschleierung der sozialen Situation bei. So seien etwa kritische Einschätzungen zur Situation von Alleinstehenden gestrichen worden, sagte nak-Geschäftsführerin Carola Schmidt. Auch sie betonte: "Armut ist in Deutschland eine politische Entscheidung."

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Völlig unerwähnt bleibe in dem Bericht, dass sich die Armut verfestigt habe, sagte der Armutsforscher Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt: "Die Chancen haben sich entscheidend verschlechtert, aus der Armut wieder entkommen zu können." Auch auf die Situation der prekär Beschäftigten und der Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich werde nicht eingegangen. "Ebenso bleibt ausgeblendet, dass das Risiko der Armut durch Arbeitslosigkeit zunehmend ersetzt wird durch Armut trotz Erwerbstätigkeit", kritisierte Hanesch. Die Regierung gehe auch mit keinem Wort darauf ein, dass in den kommenden Jahren "eine dramatische Zunahme der Einkommensarmut im Alter absehbar" sei.

Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkungen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen.

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