Asylbewerber-Unterkünfte Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime vervierfacht

Volksverhetzungen, Propagandadelikte und gefährliche Brandanschläge: Bereits mehr als 800 Mal wurden dieses Jahr Flüchtlingsheime attackiert. Justizminister Maas will die Täter konsequent zur Rechenschaft ziehen.

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."Diesen bekannten und oft benutzten Satz sagte Angela Merkel unter anderem in ihrer Regierungserklärung am 19. Mai 2010. Gleichzeitig bezeichnete sie damals die Kredite an Griechenland als "alternativlos." Quelle: AP
"Immerhin haben wir es geschafft, dass das Gesicht der Kanzlerin ostdeutsch ist. Das ist ja schon mal was."Angeblich waren ostdeutsche CDU-Abgeordnete nach den Wahlen 2009 unzufrieden mit Merkels Ministerwahl. Das neue Kabinett sei zu westlastig. Merkel verteidigte daraufhin ihre Wahl in einer Pressekonferenz. Das Bild zeigt das neue Kabinett im Oktober 2009 im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus."...sagte die Bundeskanzlerin im März 2009 bei Anne Will. Laut Politikwissenschaftler Gerd Langguth beschreibt Merkel "die drei historischen Wurzeln" der CDU und damit das "Erfolgsgeheimnis der Noch-Volkspartei." Kritiker werfen gerne ein, dass das "C" in CDU nur noch im Namen der Partei zu finden sei. Quelle: dapd
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."Am 5. Oktober 2008 verkündeten Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor laufenden Kameras, die in Schieflage geratene Hypo Real Estate retten zu wollen. Die klaren Worte sollten Sparer beruhigen und eine Anlegerflucht verhindern. Quelle: AP
"Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert."Dieser überraschende Satz stammt aus dem November 2003 und fiel auf einem CSU-Parteitag. Die FAZ nannte den Satz damals " eine Einsicht, die die CDU-Vorsitzende der Öffentlichkeit bislang vorenthalten hatte." Quelle: AP

Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland sind 2015 mehr als viermal so oft angegriffen worden wie im Vorjahr. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler 817 Fälle, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Für mindestens 733 Attacken seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Zahlen berichtet. Im gesamten Jahr 2014 waren laut BKA 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet worden, davon 177 politisch rechts motivierte.

Bei den Übergriffen handele es sich überwiegend um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen, teilte eine Sprecherin des BKA mit. Allerdings sei auch die Zahl der Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte deutlich gestiegen. Die bisherige Höchstmarke aus dem vergangenen Jahr von 28 wurde mit bislang 130 Gewalttaten 2015 bereits deutlich überschritten, wie die BKA-Sprecherin erklärte. Zu den Gewaltdelikten zählen (bis 7. Dezember) allein 68 Brandstiftungen, 2014 waren es 6 gewesen.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Bilanz erschütternd. „Es ist beschämend, wenn innerhalb eines Jahres die Zahl der Brandanschläge derart sprunghaft ansteigt“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Notwendig ist eine eindeutige Reaktion: Die Täter müssen mit aller Kraft ermittelt und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

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