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Asyleinigung der Union Die SPD windet sich mitzuziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Koalitionstreffen im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa

Die Union ist sich einig, aber die Sozialdemokraten sehen weiterhin Beratungsbedarf beim Thema Asyl. Man spricht bei der SPD zwar von Fortschritten, aber man sei „noch nicht ganz zusammen“. Also wird vertagt.

Nach der Einigung der Unionsparteien auf einen Asylkompromiss haben der Koalitionspartner SPD sowie die österreichische Regierung Bedenken geäußert. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, „wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen der drei Regierungsparteien im Koalitionsausschuss. Zuvor hatte sie von einem „erheblichen Beratungsbedarf“ gesprochen. Für Kritik bei den Sozialdemokraten sorgen vor allem die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren, in denen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten untergebracht werden sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag nach Wien reisen, um mit der österreichischen Regierung ein Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen auszuhandeln. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, er werde keine Verträge zulasten seines Landes abschließen.

Neben den Transitzentren sollen nach dem Willen der Union auch Abkommen mit anderen EU-Staaten dafür sorgen, dass keine bereits registrierten Asylbewerber nach Deutschland einreisen können. Seehofer sagte, er habe bereits mit Kurz telefoniert. „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist.“ Kurz sagte am späten Nachmittag: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet und bereit, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden für unsere Republik abzuwenden.“ Nationale Maßnahmen von Deutschland werde Österreich daher mit Maßnahmen an den Südgrenzen beantworten.

Sollten auch andere EU-Staaten dem Beispiel Österreichs folgen, wäre der kontrollfreie Reiseverkehr gefährdet, der als wichtiger Bestandteil der europäischen Integration gilt. Seehofer kündigte an, auch mit weiteren EU-Ländern zu verhandeln. Am Dienstag telefonierte er mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini. Bei dem „herzlichen“ Gespräch sei es um die Sicherung der EU-Außengrenzen und illegale Migration gegangen, teilte Salvini mit. In Italien ist der Widerstand gegen die Aufnahme von Migranten und Flüchtlinge besonders groß, zumal viele der von Nordafrika kommenden Flüchtlinge zum ersten Mal in Italien die EU betreten.

Von der EU-Kommission kamen positive Signale. Der Asylkompromiss der Union verstoße nicht gegen europäisches Recht, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Unter Verweis auf das Europarecht hatte Kanzlerin Angela Merkel die Forderung Seehofers abgelehnt, Flüchtlinge auch ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten an der Grenze abzuweisen. Erst nach einer Krisensitzung der Unionsspitzen am Montagabend konnten beide Parteichefs ihre Differenzen beilegen. Der Plan für Transitzentren sieht vor, jene Asylbewerber an der Einreise zu hindern, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind. Aus den Zentren sollen dann Flüchtlinge in die EU-Einreisestaaten zurückgebracht werden. Die Rückführung soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen, die Seehofer nun aushandeln will.

Nahles kündigte an, die Beratungen mit der Union würden am Donnerstag fortgesetzt. Was auch immer die SPD mit der Union in der Flüchtlingspolitik vereinbaren werde, werde weder dem Koalitionsvertrag noch dem Fünf-Punkte-Plan der SPD widersprechen. Andernfalls werde sie nicht zustimmen. Für SPD-Politiker ist ausschlaggebend, dass aus den Transitzentren keine gefängnisartigen Einrichtungen werden. Juso-Chef Kevin Kühnert wies darauf hin, dass sich die Sozialdemokraten bereits früher gegen geschlossene Einrichtungen ausgesprochen hätten. „Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken“, sagte er im RBB.

Die Reaktionen auf die Unions-Einigung im Asylstreit

Die Gewerkschaft der Polizei warf der Union vor, „Symbolpolitik“ als Lösung zu verkaufen. Transitzentren nützten nur an Flughäfen etwas, wo die Menschen keine weitere Möglichkeit der Einreise hätten, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Funke-Mediengruppe. Teil der Pläne ist auch die Ausweitung der Schleierfahndung. Damit sollen hinter der Grenze Flüchtlinge ermittelt werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden. In der CDU wird erwartet, dass dadurch sehr viel mehr Personen festgestellt werden als durch die mit der CSU vereinbarten Maßnahmen für das bayerisch-österreichische Grenzgebiet.

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