Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. „Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Die Koalition vereinbarte auch bereits weitere Gesetzesvorhaben, wie die Einstufung zusätzlicher Länder als „sichere Herkunftsstaaten“. Bund und Länder wollen außerdem gemeinsam ein Integrationsprogramm erarbeiten.
Die Kanzlerin sagte, die Koalition, aber auch alle staatlichen Ebenen seien „sehr handlungsfähig“ in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Asylpaket II verständigt, das im Wesentlichen die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsieht. Über weitere Punkte - vor allem den Familiennachzug - war danach aber großer Streit ausgebrochen.
Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen
Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.
3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.
170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.
66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.
191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.
...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).
202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).
Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.
Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).
600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.
Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.
„Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.
Die große Gruppe der Syrer erhält derzeit vor allem Schutz nach der Genfer Konvention. Bald könnten aber auch sie wieder vermehrt nur „subsidiären Schutz“ bekommen. Die SPD hatte Syrer ursprünglich ganz von der Einschränkung beim Familiennachzug verschonen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Daher nun der Kompromiss mit den geplanten EU-Kontingenten. Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen.
Bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge
Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.
Seehofer erklärte: „Ich bin hoch zufrieden.“ Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an November-Vereinbarung gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“
So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern
800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.
Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015
Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.
400 Euro pro Flüchtling / Monat.
352 Euro pro Flüchtling / Monat.
330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.
zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.
232 Euro pro Flüchtling / Monat.
225 Euro pro Flüchtling / Monat.
187 Euro pro Flüchtling / Monat.
177 Euro pro Flüchtling / Monat.
66 Euro pro Flüchtling / Monat.
33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.
20 Euro pro Flüchtling / Monat.
18 Euro pro Flüchtling / Monat.
12 Euro pro Flüchtling / Monat.
0 Euro pro Flüchtling / Monat.
Die Koalitionäre verständigten sich zusätzlich darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.
Union und SPD wollen außerdem Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zuversichtlich, dass im Bundesrat die nötige Mehrheit für die Einstufung der nordafrikanischen Länder zusammenkommt. „Ich sehe ganz gute Chancen“, sagte sie. Die Bundesregierung werde dazu schnell einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen.
Bund und Länder vereinbarten außerdem, einen Integrationsplan zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten soll bis Ende Februar erste Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept vorlegen.
Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei ein großer Schritt hin zur „Beherrschbarkeit der Situation“. Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.