Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“
Dobrindt hatte bereits vergangene Woche mit seiner Kritik an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ breite Empörung ausgelöst, auch CDU und SPD gingen auf Distanz. Nun legte er nach und erläuterte, was er unter dem Begriff verstehe: „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren“.
Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Koalition müsse dafür sorgen, dass die Verwaltungsgerichte entlastet und die Asylverfahren beschleunigt würden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen.“ Kern des Rechtsstaates sei, dass ihn jeder nutzen könne. „Vielleicht wäre es auch mal an der Zeit, dass die SPD sich zu ihrem Koalitionspartner äußert.“
Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan schieben die deutschen Behörden seit 2017 nur noch Straftäter und terroristische Gefährder in das Land ab.
Die SPD plädiert derweil für neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge trotz ablehnender Bescheide in Deutschland bleiben können. „Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Bild am Sonntag“. „Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können.“
