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Asylpolitik Keine Abschiebung von Opfern rechter Gewalt

Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus: Brandenburg ermöglicht Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer von rechter Gewalt wurden. Als erstes Bundesland veröffentlicht das Innenministerium einen entsprechenden Beschluss.

Die Sportstätte war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant. Quelle: dpa

PotsdamDas Land Brandenburg schiebt geduldete Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr ab. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums wurde im Internet veröffentlicht. Zuerst hatten darüber am Dienstag die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet. Laut Zeitung ist das Land bundesweit bislang das einzige mit einer solchen Regelung.

Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, der nun umgesetzt wurde. Der „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen. In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt haben.

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