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Asylpolitik Not der Welt

Trotz jahrelanger Debatten nehmen EU-Staaten immer noch unterschiedlich viele Asylbewerber auf.

Die beliebtesten Länder bei Einwanderern
Platz 10: Spanien6,5 Millionen Einwanderer leben im Jahr 2013 in Spanien. Im Jahr 2000 waren es erst zwei Millionen. Quelle: AP
Platz 9: AustralienNach Down Under verschlug es genauso viele Menschen. Auch hier leben aktuell 6,5 Millionen Einwanderer. Aufgrund der geringeren Einwohnerzahl ist ihr Anteil an der Bevölkerung mit 27,7 Prozent aber wesentlich höher als in Spanien (13,8 Prozent). 30.000 sind Flüchtlinge. Quelle: dpa
Platz 8: KanadaIn Kanada leben 7,3 Millionen Migranten, dazu zählen rund 163.700 Flüchtlinge. Insgesamt machen Einwanderer 20,7 Prozent der Bevölkerung aus. Quelle: AP
Platz 7: Frankreich7,4 Millionen Menschen aus dem Ausland leben 2013 in Frankreich, davon rund 218.000 Flüchtlinge. Einwanderer machen 11,6 Prozent der Bevölkerung aus. Innerhalb der Top Ten sind sie am ältesten, das Durchschnittsalter beträgt rund 48 Jahre. Quelle: REUTERS
Platz 6: GroßbritannienIn Großbritannien machen Migranten 12,4 Prozent der Bevölkerung aus. Insgesamt kommen sie auf 7,8 Millionen Menschen, davon rund 150.000 Flüchtlinge. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: Vereinigte Arabische EmirateEbenfalls 7,8 Millionen Einwanderer leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten - doch hier machen sie sage und schreibe 83,7 Prozent der Bevölkerung aus. Flüchtlinge sind mit rund 600 Personen hier jedoch genauso selten anzutreffen... Quelle: REUTERS
Platz 4: Saudi Arabien...wie in Saudi Arabien. Hier leben 9 Millionen Migranten, die 31 Prozent an der Bevölkerung ausmachen. Mit durchschnittlich 31 Jahren in Saudi Arabien und 30 Jahren in den Emiraten leben in der Region auch die jüngsten Einwanderer innerhalb der Top Ten. Quelle: AP

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Druck: Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen, Spanien, Frankreich und Großbritannien dringt er in einem Brief an die EU-Kommission auf eine bessere Lastenverteilung in der europäischen Asylpolitik. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister im Oktober müsse dieses Thema dringend behandelt werden.

Die Zahlen sprechen für sich: Im vergangenen Jahr wurden 70 Prozent aller Asylbewerber in der EU in nur fünf von insgesamt 28 Ländern registriert: in Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien und Großbritannien. Rund zehn Länder nehmen dagegen kaum Fremde auf, moniert die EU-Kommission.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Nach wie vor gilt das Prinzip, dass Schutzbedürftige Asyl in dem Land beantragen müssen, in dem sie die EU zuerst betreten. Doch die Bundesregierung vermutet, dass es manche Länder mit der Erfassung von Flüchtlingen nicht so genau nehmen und diese gerne weiterziehen lassen. In Berlin gehen viele davon aus, dass für jedes dritte Asylgesuch des vergangenen Jahres ein anderer EU-Staat zuständig gewesen wäre. Im vierten Quartal seien es sogar mehr als 50 Prozent aller Verfahren gewesen.

Große Unterschiede

Aus Sicht der Flüchtlinge kann es rational sein, nicht in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst in der EU ankommen. Die Lebensbedingungen variieren stark zwischen den EU-Mitgliedstaaten, und auch bei den Chancen, anerkannt zu werden, herrschen große Unterschiede. Schweden und Italien beispielsweise haben vergangenes Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen als abgewiesen.

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

De Maizière und seine Amtskollegen fordern die EU-Kommission nun auf, Modelle für eine freiwillige Umverteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten zu prüfen. Dass Modelle ohne Zwang jedoch etwas an dem gegenwärtigen Ungleichgewicht ändern könnten, darf bezweifelt werden.

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Problem erkannt: „Selbst als der reichste Kontinent der Welt ist Europa nicht in der Lage, es mit der Not der ganzen Welt aufzunehmen.“ Er fordert einheitliche Regeln, damit Asylbewerber in jedem EU-Staat vergleichbare Chancen auf Asyl haben.

In Arbeit
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Zuständig wird dafür Dimitris Avramopoulos sein, der den Begriff Migration sogar offiziell in seinem Kommissars-Titel führt. Der frühere Außen- und Verteidigungsminister Griechenlands, sollte sich mit den Problemen der Asylpolitik auskennen. Sein Heimatland erfüllt nicht die Mindeststandards bei der Flüchtlingsaufnahme, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Andere EU-Länder dürfen deswegen niemanden dorthin zurückschicken.

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