Asylpolitik Schon 200.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert

Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hatte die CSU monatelang ebenso lautstark wie vergeblich gefordert. Nun wurde die Marke fast unbemerkt überschritten. Konsequenzen? Keine.

Die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre schon überschritten. Quelle: dpa

Die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland bleibt niedrig - allerdings hat die Zahl neu registrierter Asylbewerber in diesem Jahr inzwischen die Marke von 200.000 überschritten. Das geht aus dem sogenannten „Easy“-System von Bund und Ländern hervor. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde der Deutsche Presse-Agentur am Freitag in informierten Kreisen bestätigt.

Damit ist die von der CSU eigentlich geforderte Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nun überschritten. Mit dieser Forderung hatte sich die CSU aber ohnehin in Berlin nicht durchsetzen können, vor allem nicht bei Kanzlerin Angela Merkel.

Eine monatelang angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung hat der Freistaat dennoch inzwischen auf Eis gelegt. Hauptgrund ist, dass seit den Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland massiv zurückgegangen ist. Im Januar waren noch 91.671 neue Flüchtlinge im „Easy“-System erfasst worden, im Februar 61.428. Im März waren es nur noch rund 20.000.

Dabei kann die Erfassung der Flüchtlinge zeitlich etwas hinterherhinken. Das zeigen die bayerischen Zahlen: Hier zählte das Sozialministerium im April nur noch exakt 5555 neu angekommene Asylbewerber - im Januar waren es noch knapp 75.000.

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