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Asylpolitik Thomas Oppermann fordert Migrationspolitik mit „knallharten Regeln“

Der Bundestagsvizepräsident fordert eine härtere Durchsetzung der Migrationsgesetze. Das sei auch im Interesse der Flüchtlinge und Einwanderer.

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Der SPD-Politiker wurde 66 Jahre alt. Quelle: dpa

Berlin Der sozialdemokratische Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik Regeln auch hart durchzusetzen. Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde: „Dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und Einwandern“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte.“

Die SPD hatte am Freitag im Bundestag eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber und Abzuschiebende sowie Erleichterungen für Arbeitsmigranten mitbeschlossen und sich damit Kritik von Grünen und Linken zugezogen.

Mehr: Um die Hintergründe des Erfolgs der dänischen Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen zu verstehen braucht es Mut – denn er wirft unbequeme Fragen auf. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sucht den Erfolg in Dänemark.

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