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Asylrecht Anwälte kritisieren Dobrindt

Alexander Dobrindt hatte zuletzt von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ und Sabotage des Rechtsstaats gesprochen. Von Anwälten hagelt es Kritik.

StuttgartCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Äußerung über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das gesellschaftliche Klima in Deutschland weiter „vergiftet“. Unzählige Hassbotschaften gegen den Stuttgarter Anwalt Engin Sanli, der in einem bundesweit bekanntgewordenen Abschiebefall einen 23-Jährigen aus Togo vertrat, seien alarmierend, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Mittwoch in Stuttgart. Es brauche ein klares Signal aus der Politik, dass Anwälte „das Fundament unseres Rechtsstaates“ seien.

Kein Anwalt dürfe Angst haben müssen, wenn er seine Arbeit mache und seine Pflicht erfülle, sagte Schellenberg. „Jeder hat ein Recht darauf, vor Gericht zu ziehen.“ Es sei die gesellschaftliche Aufgabe der Anwaltschaft, für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung aller Menschen einzutreten. Nichts anderes habe Sanli gemacht. Dennoch berichtete dieser von täglich rund 3.000 E-Mails mit teils Beleidigungen, Hetze oder Bedrohungen. So habe man ihn als „Dreck, der mit Dreck Geld verdient“ bezeichnet und mit den Tode bedroht.

Der von Sanli vertretene Togoer ist inzwischen nach Italien abgeschoben. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil die erste Abschiebung aus einer Unterkunft in Ellwangen scheiterte, als dem Mann 150 bis 200 Asylbewerber zu Hilfe kamen und die Polizei sich zurückziehen musste. Für einen solchen Fall bekomme er in der Regel am Ende unter dem Strich 700 bis 800 Euro, sagte Sanli. „Im Asylrecht ist noch kein Anwalt reich geworden“, sagte Schellenberg.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Dobrindt, hatte Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats bezeichnet und von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen. Schellenberg werte dies als „Ausrutscher“, allerdings verändere sich auch durch so etwas das gesellschaftliche Klima.

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