Asylrecht Bundestag verabschiedet umstrittenes Asylpaket

Der Bundestag hat einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Änderungen sehen Verschärfungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat der Bundestag am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Mit Ja stimmten 475 Abgeordnete, mit Nein 68. 57 Parlamentarier enthielten sich.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant.

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten aber schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt. Darüber hinaus werden mit dem Asylgesetz die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

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In diesem Jahr verdoppelt der Bund zudem seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt er für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit finanziellen Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

Am Freitag muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Grünen in einigen Landesregierungen haben aber Zustimmung signalisiert. Die Neuregelungen sollen am 1. November in Kraft treten.

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