Berlin Kurz vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf andere Lösungen für eine schnelle Rückführung von Asylbewerbern hingewiesen. „Wir sollten die Rechtsgrundlagen, die wir haben, vernünftig anwenden“, sagte Baerbock am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dafür brauche es aber mehr Richter, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Ländern. „Hier hakt es gewaltig“, sagte Baerbock.
Die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten hält die Grünen-Chefin für „rechtsstaatlich hochproblematisch“. Dafür müssten die Länder komplett verfolgungsfrei sein – in Marokko sei das aufgrund der besetzten Westsahara nicht der Fall. Die Grünen würden daher im Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition ablehnen.
Die Bundesregierung will erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll so beschleunigt werden. Union und SPD waren 2017 mit einem ähnlichen Entwurf im Bundesrat am Widerstand von Ländern gescheitert, in denen Grüne oder Linke mitregieren.
