Asylrecht in der Praxis Warum es zu wenig Abschiebungen gibt

Jetzt soll die Bundeswehr beim Abschieben helfen: Abschiebungen sind die unangenehme, aber notwendige Kehrseite sinnvoller Integrationspolitik, aber sie finden zu selten statt. Warum das deutsche System bisher versagt.

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"

Immer wieder muss Klaus Schmidt (Name geändert) an den Mazedonier denken. „Jeden Morgen hat er seine zwei Nichten zur Schule gebracht und wieder abgeholt, auch Deutsch hat er gelernt.“ Aber die Aktenlage war eindeutig: Abschieben, so schnell wie möglich. Morgens um sechs standen sie vor der Tür des Mannes in einem Düsseldorfer Vorort. Rein in den Bus, ab zum Flughafen, alles Weitere übernahm die Bundespolizei. Die Nichten des Mannes riefen nach zwei Tagen die Feuerwehr, um die Haustür aufzubrechen. Schmidt: „Sie hatten gedacht, ihr Onkel sei verstorben.“

Klaus Schmidt sitzt an der Schnittstelle, an der aus der Willkommenskultur die Härte des Rechtsstaats wird. Bei einer Ausländerbehörde im Düsseldorfer Umland ist er für Abschiebungen zuständig. Nicht nur der Papierkram landet bei ihm, Schmidt muss auch raus, um Abschiebungen praktisch zu vollziehen – notfalls robust und mithilfe der Polizei. „Das ist der schlimmste Job, den ich mir vorstellen kann“, sagt der Verwaltungswirt. Er hatte sich eigentlich auf eine Stelle beworben, wo er für die Organisation von Einbürgerungsfeiern zuständig gewesen wäre.

Doch so belastend sein Job auch ist: Wer sich entscheidet, Verfolgte aufzunehmen, Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht, muss Letztere zurückschicken. Dies ist eine Herausforderung, an der Deutschland bislang scheitert. Von über 170.000 im ersten Halbjahr 2015 gestellten Asylanträgen wurden gut 42.000 endgültig abgelehnt, abgeschoben aber nur knapp 8200 Flüchtlinge. Angesichts des ungebrochenen Flüchtlingsstroms verschärft dies die Probleme. Insgesamt leben in Deutschland bereits rund 115.000 „Geduldete“ – Tendenz steigend. Hinzu kommen jene, die bei Abschiebegefahr untertauchen.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Seit 2009 müssen EU-Staaten abgelehnte Bewerber eigentlich in ihr Heimatland zurückschicken. So sieht es eine Rückführungsrichtlinie vor. Beunruhigt von der deutschen Zurückhaltung hat Brüssel daher im September in einem Brief an die Bundesregierung um Aufklärung gebeten. Die Antwort steht noch aus. Auch Griechenland und Italien bekamen Post wegen ihrer Vollzugsdefizite. Länder wie Polen, Rumänien und die Balten-Staaten, die sich bei der Verteilung neuer Flüchtlinge hartleibig zeigen, gehen bei Abschiebungen dagegen rigoros vor.

Schon im Frühjahr warnte die Kommission, „das Wissen, dass das EU-System der Rückführung illegaler Migranten nicht ausreichend effektiv“ sei, stelle einen „Anreiz für illegale Migration“ dar. Vergangene Woche beschlossen die EU-Innenminister, die Rückführung zu verschärfen. Die Grenzagentur Frontex etwa soll mit den Mitgliedstaaten Abschiebeflüge organisieren. In diesem Monat waren es rund zehn. „Das ist gut, aber nicht genug“, sagt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Hinzu kommen praktische Probleme. Bisher tauschen EU-Staaten nicht systematisch Informationen über Abschiebebescheide und Einreiseverbote aus. Flüchtlinge können ihrer Abschiebung entgehen, indem sie in ein anderes Land des Schengen-Raums abwandern.

In Deutschland fängt das Problem schon damit an, dass Kommunalbedienstete wie Klaus Schmidt überhaupt zuständig sind. Maximal drei Monate bleiben die Flüchtlinge gewöhnlich in Erstaufnahmestellen der Länder, danach werden sie auf die Kommunen verteilt. Das ist die humanere Form der Unterbringung, schafft aber bei langen Verfahren ein Dilemma. „Ich muss oft ausgerechnet die aus ihrem Leben reißen, bei denen die Integration am weitesten fortgeschritten ist“, sagt Schmidt. „Sobald Asylsuchende in den Kommunen angekommen sind, wird die Abschiebung schwierig“, räumt auch Kanzlerin Angela Merkel ein.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%