Asylrecht in der Praxis Warum es zu wenig Abschiebungen gibt

Jetzt soll die Bundeswehr beim Abschieben helfen: Abschiebungen sind die unangenehme, aber notwendige Kehrseite sinnvoller Integrationspolitik, aber sie finden zu selten statt. Warum das deutsche System bisher versagt.

"Wir können das schaffen und wir schaffen es"
"Glauben Sie denn, dass wirklich 100.000 Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?"...fragte Merkel am Mittwoch Anne Will, als das obige Foto eingeblendet wurde. Das Bild zeigt Merkel bei einem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau am 10. September 2015. Quelle: dpa
"Sie können die Grenzen nicht schließen. (...) Wenn wir die Grenzen schließen würden - Deutschland hat 3000 Kilometer Landgrenze - dann müssten wir um diese 3000 Kilometer einen Zaun bauen."Das antwortete Angela Merkel auf Anne Wills Frage, ob Deutschland einen Aufnahmestopp brauche. 3,45 Millionen Zuschauer verfolgten am Mittwochabend das Interview. Quelle: dpa
" Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. Ich sage das wieder und wieder: Wir können das schaffen und wir schaffen es."Diese Worte richtete Angela Merkel an die Gegner ihrer Asylpolitik bei einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Das Bild zeigt beide Politiker während der Pressekonferenz am 15. September im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa
"Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."Im Dezember 2012 scherzt Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU über die Liberalen, die damals in Umfragen weit zurück lagen. Den Delegierten gefiel das FDP-Bashing - sie klatschten begeistert. Danach stimmt Merkel die Liberalen aber wieder versöhnlich: Keine andere Koalition könne eine bessere Arbeit machen als die schwarz-gelbe, so die Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
"Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."Ein selbstbewusstes Fazit der vergangenen drei Regierungsjahre zog Merkel am 21. November 2012 bei der Generaldebatte im Bundestag. Ihre Begründung: Die Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordtief, Wehrpflicht und Praxisgebühr seien abgeschafft und die Ausgaben für Forschung und Bildung so hoch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa
"Keine Euro-Bonds, solange ich lebe."Das versprach Angela Merkel im Juni 2012 in einer Rede vor der FDP-Fraktion. Teilnehmer der Runde berichteten dies mehreren Nachrichtenagenturen. Einige der FDP-Abgeordneten sollen der Bundeskanzlerin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!" Quelle: dpa
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."2010 wollte Angela Merkel noch die Laufwerkszeiten von Atomkraftwerken verlängern. Am 9. Juni 2011 bewegte sie die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum Umdenken. Quelle: dpa

Immer wieder muss Klaus Schmidt (Name geändert) an den Mazedonier denken. „Jeden Morgen hat er seine zwei Nichten zur Schule gebracht und wieder abgeholt, auch Deutsch hat er gelernt.“ Aber die Aktenlage war eindeutig: Abschieben, so schnell wie möglich. Morgens um sechs standen sie vor der Tür des Mannes in einem Düsseldorfer Vorort. Rein in den Bus, ab zum Flughafen, alles Weitere übernahm die Bundespolizei. Die Nichten des Mannes riefen nach zwei Tagen die Feuerwehr, um die Haustür aufzubrechen. Schmidt: „Sie hatten gedacht, ihr Onkel sei verstorben.“

Klaus Schmidt sitzt an der Schnittstelle, an der aus der Willkommenskultur die Härte des Rechtsstaats wird. Bei einer Ausländerbehörde im Düsseldorfer Umland ist er für Abschiebungen zuständig. Nicht nur der Papierkram landet bei ihm, Schmidt muss auch raus, um Abschiebungen praktisch zu vollziehen – notfalls robust und mithilfe der Polizei. „Das ist der schlimmste Job, den ich mir vorstellen kann“, sagt der Verwaltungswirt. Er hatte sich eigentlich auf eine Stelle beworben, wo er für die Organisation von Einbürgerungsfeiern zuständig gewesen wäre.

Doch so belastend sein Job auch ist: Wer sich entscheidet, Verfolgte aufzunehmen, Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht, muss Letztere zurückschicken. Dies ist eine Herausforderung, an der Deutschland bislang scheitert. Von über 170.000 im ersten Halbjahr 2015 gestellten Asylanträgen wurden gut 42.000 endgültig abgelehnt, abgeschoben aber nur knapp 8200 Flüchtlinge. Angesichts des ungebrochenen Flüchtlingsstroms verschärft dies die Probleme. Insgesamt leben in Deutschland bereits rund 115.000 „Geduldete“ – Tendenz steigend. Hinzu kommen jene, die bei Abschiebegefahr untertauchen.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Seit 2009 müssen EU-Staaten abgelehnte Bewerber eigentlich in ihr Heimatland zurückschicken. So sieht es eine Rückführungsrichtlinie vor. Beunruhigt von der deutschen Zurückhaltung hat Brüssel daher im September in einem Brief an die Bundesregierung um Aufklärung gebeten. Die Antwort steht noch aus. Auch Griechenland und Italien bekamen Post wegen ihrer Vollzugsdefizite. Länder wie Polen, Rumänien und die Balten-Staaten, die sich bei der Verteilung neuer Flüchtlinge hartleibig zeigen, gehen bei Abschiebungen dagegen rigoros vor.

Schon im Frühjahr warnte die Kommission, „das Wissen, dass das EU-System der Rückführung illegaler Migranten nicht ausreichend effektiv“ sei, stelle einen „Anreiz für illegale Migration“ dar. Vergangene Woche beschlossen die EU-Innenminister, die Rückführung zu verschärfen. Die Grenzagentur Frontex etwa soll mit den Mitgliedstaaten Abschiebeflüge organisieren. In diesem Monat waren es rund zehn. „Das ist gut, aber nicht genug“, sagt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Hinzu kommen praktische Probleme. Bisher tauschen EU-Staaten nicht systematisch Informationen über Abschiebebescheide und Einreiseverbote aus. Flüchtlinge können ihrer Abschiebung entgehen, indem sie in ein anderes Land des Schengen-Raums abwandern.

In Deutschland fängt das Problem schon damit an, dass Kommunalbedienstete wie Klaus Schmidt überhaupt zuständig sind. Maximal drei Monate bleiben die Flüchtlinge gewöhnlich in Erstaufnahmestellen der Länder, danach werden sie auf die Kommunen verteilt. Das ist die humanere Form der Unterbringung, schafft aber bei langen Verfahren ein Dilemma. „Ich muss oft ausgerechnet die aus ihrem Leben reißen, bei denen die Integration am weitesten fortgeschritten ist“, sagt Schmidt. „Sobald Asylsuchende in den Kommunen angekommen sind, wird die Abschiebung schwierig“, räumt auch Kanzlerin Angela Merkel ein.

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