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Asylrecht SPD plant kein neues Migrationskonzept – entgegen vorheriger Ankündigung

Der SPD plant keine Änderung ihres Migrationskonzepts. Die Partei halte – anders als Parteivize Stegner jüngst erklärte – an den bekannten Linien fest.

Asylrecht: SPD plant kein neues Migrationskonzept Quelle: dpa

BerlinDie SPD plant entgegen der Ankündigung ihres Vizeparteichefs Ralf Stegner kein neues Migrationskonzept. „Die Union streitet, und die SPD hat klare Konzepte“, sagte die Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Eva Högl, am Dienstag in der ARD. „Wir müssen gar nichts Neues vorlegen.“

Die SPD stehe für ein humanitäres Asylrecht, Steuerung der Einwanderung durch ein Gesetz und gründliche, aber schnellere Asylverfahren. Zur Absage der Vorstellung des „Masterplans Migration“ durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Högl: „Offensichtlich hat Angela Merkel jetzt die Reißleine gezogen.“ Die SPD sei gespannt, wie der Streit in der Union ausgehe.

Die SPD sei für ein gemeinsames europäisches Asylrecht, sagte Högl weiter. Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen lehnt die Partei demnach ab. „Wenn wir jetzt flächendeckend an der Grenze kontrollieren, machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen.“ Dies zöge Grenzschließungen in anderen Ländern nach sich: „Und am Ende landen die Flüchtlinge dann wieder nur an den Außengrenzen der EU.“

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