Asylrecht vor Verschärfung CDU-Basis begehrt gegen Merkel auf

Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die Kritik an Kanzlerin Merkel wächst - auch in den eigenen Reihen. Auf einer CDU-Regionalkonferenz bläst der Kanzlerin der Wind scharf ins Gesicht.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter. Bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am Mittwochabend scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer „nationalen Katastrophe“, sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden. Unter dem Eindruck der wachsenden Probleme will der Bundestag an diesem Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschließen.


Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber - aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren.

Was Flüchtlinge dürfen

Vor der Abstimmung gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Darin dürfte sie erneut zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung nehmen. Parallel dazu gibt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab. Seine zentrale Forderung ist eine Begrenzung der Zuwanderung. Dazu soll es auch Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe geben.

Am Mittwochabend hatte die Kanzlerin ihre Linie noch einmal verteidigt: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte Merkel bei einer CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern


An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels „Wir schaffen das“ nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat war zu lesen: „Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“.

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In der Unionsfraktion hatte es bereits am Dienstag eine lebhafte Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte inzwischen ebenfalls Zweifel an der Flüchtlingspolitik Merkels. „Die Bundeskanzlerin genießt - nach wie vor - in der Bundestagsfraktion größtes Vertrauen. Allerdings fragen sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem bisherigen Umfange anhält“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

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