Asylstreit Merkel lehnt deutsche Alleingänge in der Asypolitik ab

Bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht sich Merkel für eine gemeinsame europäische Lösung aus.

Merkel bot Kurz Unterstützung für die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an. Quelle: Reuters

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze noch nicht bewegt. „Mir liegt daran, es in Europa gemeinsam zu beschließen und nicht unilateral zu agieren“, sagte Merkel am Dienstag auf die Frage, welche Schlüsse sie aus der Unterstützung vieler Unionspolitiker für einen entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ziehe.

Seehofer will die Einreise von Asylbewerbern verhindern, die vorher schon in anderen EU-Staaten registriert wurden. Merkel sagte, sie habe mit Seehofer vereinbart, „dass wir miteinander weiter sprechen werden“.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte sie mit Blick auf die Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen: „Ich persönlich glaube, dass wir übereinstimmen darin, dass wir den Außengrenzenschutz verstärken müssen.“ Es sei nicht fair, den Ländern, bei denen die meisten Flüchtlinge ankommen, „die Verantwortung zuzuschieben“.

Merkel bot Kurz Unterstützung für die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft an. Angesichts der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen sei es wichtig, „dass Europa stark, dass Europa geeint sein muss“.

Kurz wollte am Mittwoch auch noch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprechen, der in der Asylfrage einen härteren Kurs verfolgt als die Kanzlerin.

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