Asylstreit Seehofer will Flüchtlingsabkommen mit Italien, Griechenland und Österreich bis Anfang August

Bis Anfang August verlangt Horst Seehofer mit drei Ländern eine Einigung über die Rücknahme von Flüchtlingen. Und droht erneut mit einem Alleingang.

InnsbruckBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) strebt bis spätestens Anfang August Abkommen zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen mit Italien, Griechenland und Österreich an. Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“, sagte Seehofer am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck.

Er erwarte jedoch schwierige Gespräche. Zuvor war er mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zu einem Dreier-Treffen zusammengekommen.

Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der Großen Koalition. Falls sie nicht zustandekommen, stellte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht. „Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Alleingänge Deutschlands vehement ab.

Griechenland hat sich bereits grundsätzlich dazu bereit erklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Über Details muss jedoch noch verhandelt werden. Auch Österreich wird Seehofer zufolge jene Migranten zurückzunehmen, die bereits in der Alpenrepublik einen Asylantrag gestellt haben und dann nach Deutschland reisen.

Ein ähnliches Abkommen wird mit Italien angestrebt. Der italienische Außenminister Salvini betonte jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze.

Ein stärkerer Außengrenzschutz steht in der EU derzeit ohnehin hoch im Kurs. Darauf hatten sich die 28 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni verständigt. „Wenn die Abfahrten, Ankünfte und Toten drastisch reduziert werden, wird es keinerlei Problem an den inneren Grenzen der Union geben“, sagte Salvini. Diese sogenannte Binnenmigration – das Weiterwandern von Asylbewerbern von einem EU-Staat in den nächsten – war Auslöser des heftigen Asylstreits zwischen CDU und CSU.

Auch Seehofer sagte nun: „Das alles hat keinen durchschlagenden Erfolg, (...) wenn es nicht gelingt, an der Außengrenze Ordnung zu schaffen.“ Man dürfe nicht Schlepper entscheiden lassen, wer in die EU kommt. Alle drei betonten die gute und freundschaftliche Atmosphäre des Gesprächs. Am 19. Juli wollen sich Deutschland, Österreich und Italien auf Beamtenebene in Wien treffen.

Vor allem Salvini und Kickl gelten als Hardliner in der EU-Migrationspolitik. Salvini verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Kickl forderte zuletzt sogar, innerhalb der EU sollten gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erteilte dieser Idee am Donnerstag bereits indirekt eine Absage: „Die Politik der Europäischen Union bei diesem Thema ist sehr klar: Sie basiert auf Werten und Prinzipien. Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden.“ Wichtig sei, Menschenleben zu retten und die Flüchtlinge würdevoll zu behandeln.

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