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Asylverfahren Bremer Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerungen bei Asylverfahren

Wegen des Bremer Bamf-Skandals bleiben bundesweit immer mehr Asylanträge unbearbeitet. Die Zahl der Verfahren könnte auf 80.000 steigen.

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Berlin/Nürnberg Der Berg der unbearbeiteten Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18.000 Fälle der Außenstelle Bremen werden rund 70 Mitarbeiter für ca. drei Monate betraut sein.“

Bedingt durch diesen zusätzlichen Personalaufwand bestehe das Risiko, dass der Bestand an anhängigen Verfahren im nationalen Asylverfahren von aktuell rund 50.000 Anträgen auf rund 80.000 Verfahren anwachsen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren 2017 könne dann nicht mehr gehalten werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte wegen des verloren gegangenen Vertrauens zudem angeordnet, dass die 54 Mitarbeiter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen vorübergehend keine Asylanträge mehr bearbeiten sollen. Das heißt, auch sie fallen jetzt erst einmal aus.

Neun Beschäftigte waren schon aus Bremen abgezogen worden, nachdem die frühere Leiterin der Außenstelle von der Nürnberger Bamf-Zentrale abberufen worden war. Sie arbeiten den Angaben zufolge jetzt in Hamburg für das Bamf. Die Ex-Leiterin soll dafür gesorgt haben, dass mehr als 1200 Asylbewerber ohne rechtliche Grundlage Schutz in Deutschland erhielten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Innenministerium teilte außerdem mit, es werde aktuell geprüft, ob im Bamf-Datenbestand im Zusammenhang mit der Bremer Affäre Daten unrechtmäßig gelöscht wurden. Löschrechte besitze nur ein relativ kleiner Kreis von Mitarbeitern.

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