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Attac-Neumitglied Geißler fordert weltweite öko-soziale Marktwirtschaft

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert eine „weltweite öko-soziale Marktwirtschaft“ als „humane Alternative“ zu einer von Konzernen bestimmten Globalisierung. Auf ein solches Wirtschaftsmodell und auf eine „Welt-Innenpolitik“ sollten sich die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) verständigen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler macht sich für eine globale öko-soziale Marktwirtschaft stark, dpa

Dies forderte Geißler heute in Berlin bei einer Pressekonferenz des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Ziel müsse sein, einen Ausgleich zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden zu schaffen nach dem Vorbild der angestrebten EU-Angleichung. Der frühere Unions-Spitzenpolitiker war kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm bei Attac eingetreten. Geißler plädierte unter anderem für eine stärkere Kontrolle der internationalen Finanzsysteme sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen, einen faireren Welthandel und für eine Reform der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). Ein „Welt-Marshall-Plan“ als zusätzliche Finanzquelle für Entwicklungsländer würde Geißler zufolge etwa ein bis zwei Prozent des Welt-Bruttosozialproduktes kosten. Die Forderung nach einer „Weltinnenpolitik“ und einer „Weltregierung“ begründete Geißler damit, dass sich die Wirtschaft global aufgestellt habe, die Politik aber immer noch national organisiert sei. „Es ist klar, wer am längeren Hebel sitzt.“ Nicht die Globalisierung müsse rückgängig gemacht werden, sondern die Politik müsse sich internationalisieren. Die G8 hätten bisher aber weder ein Ziel, noch ein Konzept.

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