Nach dem Terrorangriff eines 17-jährigen Flüchtlings bei Würzburg droht die Debatte über die Asylpolitik in Deutschland neu aufzuflammen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigte angesichts der Bluttat die CSU-Forderung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht kein erhöhtes Terrorrisiko durch Asylbewerber. Wenn sehr viele Flüchtlinge kämen, sei es aber selbstverständlich denkbar, „dass der eine oder andere von ihnen ebenfalls für solche Ideologien anfällig ist“.
Bei dem Attentäter, der am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg Mitreisende mit Axt und Messer angegriffen hatte, handelte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um einen 17-Jährigen aus Afghanistan. Bei der Attacke waren fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwebten in der Nacht zum Mittwoch noch in Lebensgefahr. Der Attentäter wurde erschossen, als er auf der Flucht Polizisten angriff.
In einer Videobotschaft bezeichnete er sich als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat. Das bayerische Innenministerium bestätigte die Echtheit des Videos am Dienstagabend. „Im Namen Gottes, ich bin ein Soldat des IS und beginne eine heilige Operation in Deutschland“, sagt der 17-Jährige darin. Wann sich der junge Mann radikalisierte und inwieweit er tatsächlich mit dem IS vernetzt war, ist bislang unklar. Den Sicherheitsbehörden war er nie aufgefallen.
„Entscheidend bleibt, wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle überhaupt über alles behalten, was in unser Land kommt“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann am Dienstagabend in der ARD. „Wir müssen auch den Zuzug begrenzen und dadurch dann in der Lage sein, uns mit denen, die da sind, denen, die auch wirklich fluchtberechtigt sind, dann auch intensiv zu befassen und alles dafür zu tun, dass die nicht derartig aus dem Ruder laufen.“
Wieso fliehen junge Afghanen nach Europa - und wie radikal sind sie?
Den IS gibt es in Afghanistan erst seit Anfang 2015, und sein Wachstum ist auch wegen blutiger Rivalitäten mit den Taliban stark gebremst. Seine Kämpfer - angeblich derzeit rund 2500 - sind in nur ein bis zwei der 34 afghanischen Provinzen aktiv. US-Drohnen fliegen derzeit mehrmals wöchentlich Luftangriffe auf ihre Stellungen.
Afghanistan ist immer noch eins der ärmsten Länder der Welt. Die Arbeitslosenrate wird auf etwa 40 Prozent geschätzt. Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage. Seit dem Ende der Nato-Kampfmission im Dezember 2014 fühlen sich die Taliban in vielen Provinzen ermutigt. 31 von 34 Provinzen waren nach UN-Angaben in 2015 von Gewalt betroffen. Vor allem junge Menschen und solche mit Schulbildung sehen keine Zukunft in Afghanistan.
Das ist schwer festzustellen. Viele der jungen Flüchtlinge gehören zur dünnen Mittelschicht. Sie haben Schul- und manchmal auch Universitätsbildung. Das Interesse der großen Mehrheit scheint nicht der Dschihad, sondern ein besseres Leben zu sein. Allerdings nimmt dem Rechercheinstitut Afghanistan Analysts Network zufolge die Radikalisierung auch an Afghanistans Universitäten zu.
Es sieht so aus - aber gestoppt ist die Fluchtbewegung damit nicht. Einer der vielen Menschenschmuggler in Kabul sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er im vergangenen Jahr täglich bis zu 25 bis 30 „Kunden“ außer Landes geschafft habe. Nun seien es zehn bis zwölf.
Afghanische Medien berichten am Dienstag über die Tat. In der Hauptstadt Kabul sind die Menschen schockiert. Von hier sind Tausende Flüchtlinge nach Europa aufgebrochen, viele Menschen haben nun Verwandte und Freunde in Deutschland. Sie hoffen, dass dass nicht alle Afghanen wegen der Tat eines Einzelnen verurteilt werden. Das müsse „ein Psycho“ gewesen sein, sagt ein Wirtschaftsstudent, Said Taufik Jakin, 26. Aber man müsse auch bedenken, was ihn möglicherweise zu seiner Tat getrieben habe: „Ich höre von meinen Freunden in Deutschland, dass afghanische Flüchtlinge dort eine Menge Probleme haben.“
Altmaier betonte hingegen im ZDF: „Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“ Alle Erkenntnisse aus den vergangenen zwölf Monaten deuteten darauf hin, dass die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen „nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung“.
Altmaier kündigte einen stärkeren Kampf gegen islamistische Propaganda im Internet an. Man müsse verhindern, „dass junge Menschen in besonderen Notsituationen ihre Zuflucht suchen bei Hetzern unbd Terroristen“, sagte er. Dazu sei er bereits im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, auch die ideologische Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam zu suchen. „Es ist besonders perfide, dass der IS ganz bewusst versucht, Verunsicherung in die deutsche Gesellschaft zu tragen - mit dem Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.
