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Attacken gegen Kraft SPD wirft Röttgen „üble CDU-Verdächtigungen“ vor

In Röttgens NRW-CDU wird behauptet, Ministerpräsidentin Kraft soll missliebige Berichterstattung verhindert haben. Der Vorwurf erwies sich als falsch. Jetzt fordert die SPD eine Entschuldigung.

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Wahlplakate der CDU mit Norbert Röttgen und der SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Quelle: dpa

Düsseldorf Im Zusammenhang mit angeblichen „Dankeschön-Aufträgen“ der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an eine Kommunikationsagentur hat der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, den Spitzenkandidaten der NRW-CDU, Norbert Röttgen, zu einer Entschuldigung aufgefordert. Hintergrund ist der in der CDU erhobene Vorwurf, die Düsseldorfer Staatskanzlei hätte versucht, mehrere Medienhäuser aus NRW von einer Berichterstattung über den Vorgang abzubringen. „Auch im Wahlkampf sollte man den Mitbewerber inhaltlich kritisieren“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. „Das Ausmaß an üblen Verdächtigungen von CDU-Funktionären gegenüber Hannelore Kraft ist nicht akzeptabel. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Vorwürfe falsch sind, wäre eine Entschuldigung von Herrn Röttgen nicht nur angebracht, sondern guter Stil.“

In einer Handelsblatt Online vorliegenden E-Mail hatte der Recklinghausener CDU-Kreisgeschäftsführer Ludger Samson verbreitet: „Die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) beispielsweise hat auf die Veröffentlichung nach einem Anruf von Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim Chefredakteur Ulrich Reitz verzichtet.“

Krafts Regierungssprecher Thomas Breustedt wertete das Zitat als Beleg dafür, dass die CDU so kurz vor der Wahl zu immer schmutzigeren Methoden greife. Auch WAZ-Chefredakteur Reitz wies die Darstellung Samsons entschieden zurück. „Hannelore Kraft hat nicht versucht, bei mir die Veröffentlichung einer Geschichte zu verhindern, was im Übrigen auch völlig sinnlos gewesen wäre“, schrieb Reitz in einer Stellungnahme an Handelsblatt Online. „Und natürlich hält die WAZ auch keine Informationen zurück“, fügte er hinzu. Bei dem Vorgang geht es um die PR-Agentur eines Ex-Journalisten vergeben. Er soll mit anonymen Enthüllungen in einem Blog mitgeholfen haben, die Regierung von Krafts Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Amt zu hebeln. Regierungssprecher Breustedt hatte die Aufträge an den Unternehmer im Umfang von rund 300.000 Euro am Mittwoch bestätigt, zugleich aber parteipolitische Motive zurückgewiesen.

An die Düsseldorfer Agentur „steinkuehler-com“ sind laut Staatskanzlei seit 2010 Aufträge des Familienministeriums gegangen, etwa für Broschüren. Allen Publikationen seien „ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge“ vorausgegangen.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im aufgelösten Düsseldorf Landtag, sprach von „ungeheuerlichen Vorwürfen“, die schnell ausgeräumt werden müssten. Laumann legte eine Liste mit zehn Fragen vor, die die Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) noch bis zu diesem Freitag beantworten sollte. Die Landesregierung reagierte auf die Vorwürfe – mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den „Stern“ (Az.: 28 O 201/12). Das Magazin darf demnach bis auf weiteres nicht mehr den Verdacht erwecken, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen den Aufträgen an die Kommunikationsagentur und kritischen Berichten über die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Rüttgers. Am Sonntag finden in NRW Landtagswahlen statt.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Kraft auf, Vorwürfe von Gefälligkeitsaufträgen aufzuklären. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau Kraft eine anonyme Anti-CDU-Kampagne im letzten Landtagswahlkampf nachträglich mit Steuergeldern belohnt hat“, erklärte Gröhe. „Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden, und zwar von Frau Kraft persönlich. Möglicherweise sehen wir erst die Spitze des Eisberges.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Röttgen. „Wir werden eine vollständige Aufklärung einfordern“, sagte er der Kölner Zeitung „Express“. Die CDU will wissen, ob der Landesregierung zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe an die Agentur „steinkuehler-com“ bekannt war, dass der frühere Journalist Karl-Heinz Steinkühler ein wesentlicher Autor des Blogs „Wir-in-NRW“ war. Regierungssprecher Breustedt sprach von „Gerüchten“ und nicht untermauerten Vermutungen.

Im Wahlkampf 2010 hatte der Blog einen bis dahin einmaligen Einfluss auf die politische Meinungsbildung genommen. Autoren veröffentlichten unter Pseudonymen brisante Enthüllungen, die ausschließlich Rüttgers' CDU trafen. In ihrer Frageliste verlangen die Christdemokraten genaue Auskunft über das Vergabe- und Auswahlverfahren. Es soll geklärt werden, ob die Staatskanzlei eingebunden war oder auch, ob Familienministerin Ute Schäfer (SPD) persönlich Einfluss auf die Auswahl der Agenturen genommen hat. Zugleich kündigte Laumann an, die CDU wolle die parlamentarischen Gremien mit dem Vorgang befassen - nach der Wahl.

Mit Material von dpa

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