Attentat auf Henriette Reker Pegida hat mitgestochen? Blödsinn!

AfD und Pegida sollen eine Mitschuld am Attentat auf Politikerin Henriette Reker haben? Wer so argumentiert, befördert die Radikalisierung im Land. Ein Plädoyer für eine harte, aber faire politische Debatte.

Die unabhängige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wurde einen Tag vor der Wahl mit einem Messer schwer und einen Tag später zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Quelle: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas hat gestern Abend ein Kunststück vollbracht. Er sagte einen Satz, der zugleich richtig und falsch war. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen den rhetorischen Brandstiftern und dem was sie auslösen und was zu solchen Straftaten führt“, hatte Maas in der Talkrunde von Günther Jauch gesagt. Maas stellte eine Verbindung zwischen dem Messerangriff auf die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie Pegida und der AfD her.

Es ist völlig unstrittig: Im Zuge der Flüchtlingskrise erleben wir eine Radikalisierung der Gesellschaft. Ja, die CSU will eine Abschottung der Bundesrepublik, damit weniger Flüchtlinge ins Land kommen – notfalls auch mit Grenzzäunen. Ja, die AfD schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge. Der Auftritt des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke bei Günther Jauch ist dafür ein eindeutiger Beleg. Und ja, bei Pegida versammeln sich keine besorgten Bürger, sondern Menschen, die Flüchtlinge und Einwanderer pauschal diffamieren und herabwürdigen. All das ist unstrittig und sorgt für eine Stimmung im Land, bei der einem mulmig wird.

Können solche Stimmungen der Nährboden für Gewalttaten wie in Köln sein? Ganz gewiss. Insofern hat der Justizminister Recht. Wenn er mit seinem Satz aber gemeint haben sollte, dass die rhetorischen Brandstifter Schuld am Attentat sind, läge er falsch.

Reaktionen zum Angriff auf Reker

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen versteift sich zu genau dieser kruden These. In einem Tweet benennt Michael Kellner Pegida, AfD und CSU als Schuldige für den Angriff auf Reker. „Mordanschlag. Rechte Hetze führt zur rechter Gewalt [Sic!]. Pegida, AfD und CSU zerstören die politische Kultur im Land. #Reker“ Und der "Tagesspiegel" kommentiert: „Messerangriff auf Henriette Reker: Pegida hat in Köln mitgestochen.“

Heiko Maas hat es als „widerlich“ bezeichnet, wie AfD und Pegida Stimmung gegen Flüchtlinge im Land machen. Völlig richtig. Wer überzeugter Demokrat ist, lehnt AfD und Pegida ab. Wer überzeugter Demokrat ist, setzt sich aber auch für deren Recht auf freie Meinungsäußerung ein – solange sie nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Ihre Thesen und Ansichten müssen der Mehrheit nicht gefallen. Gleichwohl müssen wir sie aushalten.

Das Attentat auf Henriette Reker mag politisch motiviert gewesen ein – gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Möglicherweise fiel es dem Täter vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Auseinandersetzung sogar leichter, seine Hemmungen zu überwinden. Möglicherweise aber auch nicht. Wir wissen es nicht. Es bleibt die Tat eines Mannes, der ersten Erkenntnissen zufolge zurechnungsfähig war und sich für den Weg der Gewalt entschieden hat.

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Wer das Reker-Attentat der AfD und Pegida in die Schuhe schieben will, macht es sich zu einfach. Und es wird nicht funktionieren. Im Gegenteil: So werden die Bewegungen noch stärker. Beide können nur entzaubert werden, wenn sich mutige Demokraten ihren absurden Argumenten und Thesen in Diskussionen entgegen stellen.

Im besten Fall läuft es wie Sonntagabend bei Jauch. Dort hat sich AfD-Mann Höcke mit seinem Auftritt selbst diskreditiert.

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