Berlin
Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin soll auch im Bundestag die Aufarbeitung des Falles beginnen. Am Donnerstag will das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten soll. „Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen“, sagte der designierte Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch in Berlin. „Es sind an mehreren Stellen gravierende Fehler passiert.“
Der Tunesier Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast, hatte zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auf der Flucht war er kurz darauf in Italien von Polizisten erschossen worden.
In dem Fall gab es eine ganze Serie von schweren Fehlern. Amri war ein bekannter Islamist, Gefährder und verurteilter Straftäter, der als Asylbewerber ins Land kam, eigentlich hätte abgeschoben werden sollen, aber stattdessen mit diversen Identitäten umherzog, die Behörden täuschte, sich der Polizei entzog und am Ende ein Blutbad anrichtete.
Mayer sagte, es gehe unter anderem darum, Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur aufzudecken. Der Bund habe bereits einige Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Es wäre aber fahrlässig, es dabei zu belassen, betonte er. Auch Schnittstellen zwischen Behörden in Bund und Ländern müssten näher beleuchtet werden.
In den Landesparlamenten in Berlin und auch in NRW - wo sich Amri länger aufgehalten hatte - gibt es bereits Untersuchungsausschüsse zu dem Fall. Nun kommt ein solches Gremium im Bundestag hinzu. Die zentrale Frage für die Parlamentsaufklärer ist, ob der Anschlag durch ein anderes Vorgehen der Behörden hätte verhindert werden können.
Union und SPD hatten einen Untersuchungsausschuss in der großen Koalition zunächst abgelehnt und eine Aufarbeitung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angestoßen. Angesichts der langen Liste an Versäumnissen lenkten die beiden Parteien aber ein - erst die SPD, dann auch die Union. Linke, Grüne und FDP hatten zuletzt noch darauf gepocht, dass der Ausschuss nicht nur die Zeit bis zu Amris Tod betrachtet, sondern auch darüber hinaus. Nach längeren Diskussionen einigten sich Union, SPD, Linke, Grüne und FDP schließlich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag - ohne die AfD.
Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Armin Schuster (CDU), befürchtet, dass die AfD das Gremium missbrauchen könnte, um Stimmung gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte Schuster. Der Untersuchungsausschuss sei kein Ort, um „dumpfe Parolen“ zu verbreiten. Die designierte Grünen-Obfrau Irene Mihalic beklagte, die AfD habe bei dem Ausschuss „gänzlich andere Interessen als alle anderen Fraktionen“.
Die designierte Linke-Obfrau Martina Renner wiederum warf der Union vor, sie grenze die Linke bei der Ausschussarbeit aus. Die Union lasse ihre Fraktion bei der Absprache zu Beweisanträgen gezielt außen vor. Es sei „unerhört“, den Ausschuss zur „Spielwiese für parteipolitische Ausgrenzungsversuche“ zu machen.
Der Ausschuss soll am Donnerstag zunächst im Bundestag eingesetzt werden und noch am Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Im März ist zunächst ein Gespräch mit Anschlagsopfern und Hinterbliebenen angedacht - gemeinsam mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Kurt Beck. In der zweiten März-Hälfte und im April sind drei Sachverständigenanhörungen vorgesehen - unter anderem mit Islamismus-Experten. Im Mai sollen schließlich die Zeugenvernehmungen beginnen. Der designierte SPD-Obmann Fritz Felgentreu sagte, die Ausschussarbeit werde sich wohl über die gesamte Wahlperiode hinziehen.
