Berlin CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen lassen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in einem Antrag der Unions-Bundestagsfraktion, der der „Welt“ (Samstag) vorliegt. Er soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen und antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte am Sonntag: „Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht.“ Daher begrüße der Zentralrat die Initiative. „Justiz, Polizei und Asylbehörden müssen so ausgestattet werden, dass sie gezielt gegen Judenhass und Israel-Hass vorgehen können. Es ist überfällig, bisherige Lücken im Versammlungsrecht oder in der Integrationspolitik zu schließen.“
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der Zeitung: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“
Das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin forderte in diesem Zusammenhang eine „partei- und fraktionsübergreifende Initiative“ im Bundestag, die die „demokratischen Parteien glaubwürdig zusammenführt“.
Zuletzt hatten israelfeindliche Demonstrationen arabischer Gruppen in Berlin im Dezember für Aufsehen gesorgt. Dabei waren auch israelische Fahnen verbrannt worden. Auslöser für die pro-palästinensischen Demonstrationen war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Die Palästinenser beanspruchen jedoch den 1967 von Israel eroberten Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.
