Zunächst wirkt es wie verkehrte Welt, liebe Parlamentarier und Parlamentarierinnen,
dass die Chefs der größten deutschen Konzerne sich zusammen tun und von euch strengere Regeln gegen Korruption und Bestechung fordern. Doch der Aufruf der Vorstände etwa von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, E.on, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro zeigt, dass sich in den letzten Jahren viel in den Köpfen der Wirtschaftsleute getan hat. Jetzt seid Ihr dran, heißt es im aktuellen Brief an alle Fraktionschefs.
Deutschland steht in einer Reihe mit Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien – die das Uno-Abkommen gegen Korruption UNCAC ebenfalls noch nicht umgesetzt haben. Mehr als 160 Staaten haben das bereits getan. Die deutsche Regierung hatte 2003 zwar unterschrieben. Dann aber ist nichts mehr passiert, damit die Regeln auch tatsächlich im Alltag gelten. Deshalb fürchten die Konzernchefs jetzt handfeste Nachteile für ihr Geschäft, weil das bei Geschäftspartnern im Ausland natürlich alles andere als glaubwürdig ist.
Seit neun Jahren verpflichtet sich Deutschland also, nicht nur gegen korrupte Amtsträger (etwa aus einer Regierung oder Behörde) vorzugehen, sondern das auch bei Mandatsträgern (also Abgeordneten) so zu halten. Auch international wollen wir Deutschen deshalb enger zusammenarbeiten. Deshalb kommt euch, liebe Volksvertreter, nun eine wichtige Rolle zu. Springt über euren Schatten!
Durch klarere Regeln wird niemand gehindert, frei sein Mandat auszuüben. Bisher argumentiert ihr, die Bestechung von Abgeordneten sei im deutschen Recht nur unzureichend geregelt. Genauere Regeln wünscht ihr allerdings gar nicht, weil diese angeblich die Arbeit als Parlamentarier einschränken. Doch das ist falsch. Vieles an den abwehrenden Argumenten erinnert an die Taktik, die andere in Konzernen und Verbänden schon vor Jahren anführten, als es um Bestechung und klarere Regeln dagegen ging.
Natürlich dürft ihr weiter Sportveranstaltungen besuchen, zu denen euch Private einladen. Natürlich geht eine Essenseinladung weiter in Ordnung. Solche Dinge ließen sich als Ausnahme unter „parlamentarischen Gepflogenheiten“ festschreiben. Doch geht nicht, dass ein Verband seine Forderung etwa nach einer Steuerausnahme oder nach einer Subvention durchsetzt und sich anschließend etwa mit einer Reise bei Parlamentariern erkenntlich zeigt. Bisher ist bei Abgeordneten zwar nur strafbar, wenn sie bei Wahlen Stimmen kaufen oder verkaufen. Doch das Rechtsempfinden der Menschen ist längst feiner ausgeprägt.
Erst dachten wir Deutschen, in unserem Land sei im Grunde alles in Ordnung, bestechlich und korrupt seien die anderen, vor allem Politiker und Wirtschaftsvertreter in so genannten Bananenrepubliken. Vor gut 15 Jahren wurde uns bewusst, dass es doch immer wieder zum Geschäft gehörte, dass sich die Entscheidenden des Staates und der Wirtschaft doch immer wieder Gefälligkeiten, Geschenke und eben Geld gewährten. Das geht nicht nur auf Kosten aufrechter Dritter und letztlich der Allgemeinheit. Das geht auch an die Glaubwürdigkeit, die einmal zerstört nur schwer wieder zu erlangen ist.
Wer aber integer ist, braucht klarere Regeln nicht zu fürchten. Diese Erfahrung haben die Wirtschaftsleute in Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht – wenn auch teils schmerzhaft. Heute stellen die Dax-Vorstände klare Verhaltensregeln nicht mehr grundsätzlich in Frage. Scheut also nicht die Diskussion darum, was erlaubt sein soll und was nicht. Wer das Thema selbst anspricht, findet Gehör und Einsicht bei den Wählern. Erscheinen erst Berichte über Parlamentarier, die mehr auf den eigenen Vorteil als auf die Interessen ihrer Wähler erpicht scheinen, ist es für solche Diskussionen reichlich spät.
