"Aufstocker" Weniger Menschen mit Einkommen auf Hartz IV angewiesen

Hunderttausende Menschen arbeiten in Deutschland, ohne dass ihr Lohn zum Leben reicht - sie brauchen zusätzlich Hartz IV. Die Zahl der „Aufstocker“ ist aber zurückgegangen. Die Arbeitsagentur sieht eine positive Entwicklung.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa
… bekommen Beschäftigte, die für die Glas- und Fassadenreinigung zuständig sind. Ihr Mindestlohn liegt bei 11,33 Euro/ Stunde. Im Osten müssen die Arbeitgeber mindestens 8,88 Euro zahlen. Foto: dpa
In der Pflegebranche erhalten knapp 600.000 Pflegekräfte seit dem 1. August 2010 einen gesetzlichen Mindestlohn. Als verbindliche Untergrenze gilt seitdem ein Stundenlohn von 8,50 Euro in Westdeutschland sowie von 7,50 Euro in den ostdeutschen Bundesländern. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben. Foto: AP
Auch in der Abfallwirtschaft gelten gesetzliche Mindestlöhne. Deutschlandweit bekommen die Beschäftigten seit dem 1. November Minimum 8,33 Euro je Arbeitsstunde. Damit stiegt der Satz im Vergleich zum Vormonat um neun Cent. Foto: AP
Knapp unter zehn Euro bekommen die Beschäftigten im Elektrohandwerk. Hier liegt der Mindestlohn in den westdeutschen Bundesländern und Berlin bei 9,70 Euro. Ihre ostdeutschen Kollegen bekommen nur 8,40 Euro. Foto: AP
Ungelernte Maler und Lackierer bekommen deutschlandweit einen Stundenlohn von mindestens 9,75 Euro. Gesellen haben in Westdeutschland einen Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 11,25 Euro. Foto: ZB
Im Bauhauptgewerbe, das die Ausführung des Rohbaus in Hoch- und Tiefbau sowie Straßen- und Landschaftsbau umfasst, bekommen Hilfsarbeiter und Facharbeiter in Ostdeutschland 9,75 Euro. Zum ersten Januar steigt dieser Satz für Hilfsarbeiter auf zehn Euro. In Westdeutschland bekommen die Beschäftigten für die gleiche Tätigkeit bereits elf Euro. Angelernte und Facharbeiter verdienen in Berlin mindestens 12,85 Euro, in den westdeutschen Bundesländern 13 Euro. Foto: dpa
Dachdecker können bundesweit mit dem einheitlichen Mindestlohn in Höhe von 10,80 Euro rechnen. Die Mindestlohnverordnung läuft noch bis zum 31. Dezember. Foto: dpa

Die Zahl der Bundesbürger, die trotz eines Voll- oder Teilzeitjobs auf Hartz IV angewiesen sind, geht zurück. Im vergangenen Jahr bekamen 1,324 Millionen Menschen einen staatlichen Zuschuss - etwa 30.000 weniger als 2011. „Wir werten das eigentlich positiv“, sagte Paul Ebsen, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Zahl der Arbeitnehmer, die einen Hartz-IV-Zuschuss bekommen, steige.

Das Blatt berichtete, dass es Ende 2012 etwa 322.000 Haushalte gab, deren Bruttoeinkommen zwar über 800 Euro lag, zur Sicherung der Existenz aber nicht ausreichte. Besonders betroffen seien Singles mit einem entsprechenden Verdienst: Die Zahl dieser auf Hartz IV angewiesenen, alleinstehenden Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber sei von rund 59.000 auf mehr als 76.000 gestiegen - und das binnen vier Jahren. Gerade Menschen, die in der Gastronomie, im Handel oder im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt seien, könnten nicht allein von ihrem Einkommen nicht leben. Das gab der Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn neues Futter. "Die Subventionierung von Hungerlöhnen kostet die Steuerzahler jährlich Milliarden", beklagte beispielsweise die Linken-Chefin Katja Kipping.

Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

Nun hat sich die Bundesagentur für Arbeit zu Wort gemeldet: Der Sprecher der Bundesagentur betonte, dass viele „Aufstocker“ eine Gehaltskategorie nach oben gestiegen seien: "Da haben viele einen Schritt nach vorne gemacht und einen besser bezahlten Job inzwischen." Auch wenn sie immer noch aufstocken müssten, böten diese vergleichsweise schlecht bezahlten Stellen den Menschen die Chance, in der Zukunft mehr zu verdienen und dann nicht mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein.

Auch die Gesamtzahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker sei seit 2010 gesunken. Das geht auch aus den Statistiken der Arbeitsagentur hervor. Die BA teilt diese „Aufstocker“ in drei Gruppen ein: Arbeiter mit einem Lohn unter 400 Euro pro Monat, einem Lohn zwischen 400 und 800 Euro sowie jene, die mehr als 800 Euro verdienen.

Die Zahl der Menschen mit monatlich 400 bis 800 Euro plus Hartz IV ist im Vergleich zu 2011 fast gleich geblieben. Die Zahl der Geringverdiener mit weniger als 400 Euro im Monat, die aufstocken, sank um 45 000.

In Arbeit
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Insgesamt ist die BA mit der Entwicklung zufrieden. Es zeige sich, „dass es immer öfter den Weg in die Beschäftigung gibt“, erklärte die Behörde. Die Daten bewiesen, dass es durch die Aufstockung immer häufiger Aufstiegsmöglichkeiten aus der Geringbeschäftigung heraus gebe.

CSU-Arbeitsmarktsprecher Max Straubinger zeigte sich gegenüber der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) erfreut über die Zahlen: „Es zeigt sich, dass die eingeleiteten Maßnahmen die erwarteten Früchte tragen.“ „Fördern und Fordern“ sei das richtige Element, um Menschen zielorientiert am Arbeitsmarkt zu integrieren.

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