Berlin Die energieintensiven Industrien appellieren an die Spitzen von CDU, CSU und SPD, einen Anstieg der Kosten im Energiebereich zu vermeiden. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief der Arbeitsgemeinschaft „Die energieintensiven Industrien in Deutschland“ (EID) an die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz schreiben sie, künftige Kosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien müssten „wirksam begrenzt werden“. Dazu sei eine Anpassung der Fördersystematik ebenso erforderlich wie die Anpassung des Ausbaus der Erneuerbaren an den Ausbau der Stromnetze.
Die energieintensiven Industrien nehmen insbesondere Anstoß an einem Passus aus dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, in dem Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenstrom festgelegt sind. Demnach sollen vier Gigawatt (GW) Windenergie an Land und vier GW Photovoltaik über das beschlossene Ausschreibungsvolumen hinaus zusätzlich gebaut werden.
Zur Einordnung: Im Jahr 2017 betrug der Netto-Zubau der Windkraft an Land 4,8 GW und erreichte damit einen Rekordwert. Außerdem planen CDU, CSU und SPD laut Sondierungspapier einen „Offshore-Windenergiebeitrag“, dessen Umfang allerdings nicht näher beziffert ist. Der zusätzliche Ausbau soll je zur Hälfte 2019 und 2020 erfolgen.
Die energieintensiven Industrien beziffern die zusätzlichen Kosten, die sich aus diesen Plänen ergeben, auf 760 Millionen Euro. Dabei unterscheiden sie nach reinen Förderkosten (680 Millionen Euro) und den Kosten für die Steuerung der Stromnetze. Diese Kosten beziffern sie auf 80 Millionen Euro. Die Annahmen für die Förderkosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) je Kilowattstunde Strom sind dabei konservativ: Auf der Basis der Erfahrungen aus den letzten Ausschreibungsrunden gehen Vertreter der energieintensiven Unternehmen davon aus, dass der Förderzuschlag bei der Windkraft an Land bei vier Cent je Kilowattstunde erfolgt, bei der Photovoltaik rechnen sie mit 4,9 Cent.
Bei den Förderzuschlägen für Offshore-Windkraft liegt der Wert bei zwei Cent. Die energieintensiven Branchen unterstellen dabei, dass ein GW Offshore-Windkraft zusätzlich installiert wird. Das Thema steht am heutigen Mittwoch bei den Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung.
Die Warnung der Energieintensiven betrifft auch die Sonderregelungen für die Industrie: Bestehende Kostenentlastungen müssten „erhalten und ausgebaut werden, solange keine global vergleichbaren Voraussetzungen bei Energie- und Klimaschutz gelten“, heißt es in dem Schreiben an die Parteichefs.
Kritisch bewerten die energieintensiven Branchen auch die Absicht von CDU, CSU und SPD, ein Klimaschutzgesetz zu beschließen. Starre Klimaschutzziele würden die unternehmerische Flexibilität beeinträchtigen. „Die deutsche Klimapolitik muss sich an der europäischen und internationalen Entwicklung ausrichten“, heißt es in dem Brief an die drei Parteichefs.
Der Arbeitsgemeinschaft „Die energieintensiven Industrien in Deutschland“ (EID) gehören die Branchen Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl an. Die Unternehmen dieser Branchen beschäftigen über 800.000 Mitarbeiter und liefern Grundstoffe für die industrielle Produktion in Deutschland. Viele ihrer Produkte werden auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Verbesserung der Energieeffizienz in vielen Lebensbereichen benötigt.
