Wanka verteidigt Bafög-Erhöhung zum Herbst 2016

Zum Herbst 2016 sollen Studenten und Schüler mehr Bafög bekommen. Das sei viel zu spät, kritisiert die Opposition im Bundestag. Die Koalition spielt den Ball an die Bundesländer weiter.

So kommen Studenten durch den Bafög-Dschungel

Keine Zeit verstreichen lassen

Je früher der Antrag eingereicht wird, desto besser. Denn die Genehmigung kann sich hinziehen – vor allem, wenn der Antrag zu den Stoßzeiten gestellt wird. Zum Wintersemester stauen sich die Anträge bei den Ämtern im September und Oktober jeden Jahres, zum Sommersemester im März und April. Wer schnell seine durchschnittlich 448 Euro im Monat erhalten will, sollte deshalb  zwei Monate vor Semesterbeginn seinen Antrag einreichen, bei Auslands-Bafög schon sechs Monate vorher.

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Verspätung kostet Geld

Auch wenn noch Unterlagen fehlen – wie zum Beispiel die Studienbescheinigung – sollte man seinen Antrag trotzdem schon einreichen. Was noch fehlt, lässt sich immer noch nachreichen. So läuft die Genehmigung später schneller ab und man verliert kein Geld.

Denn die Zahlungen werden nur rückwirkend geleistet – ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Wer seinen Antrag im Wintersemester etwa erst im November einreicht – also einen Monat nach Semesterbeginn – bekommt sein Bafög später auch erst ab diesem Monat gezahlt. Den Oktober haben die Späteinreicher damit verloren. Also sollte man spätestens bis zum 31. Oktober mit den Unterlagen beim Bafög-Amt gewesen sein.

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Ein formloser Antrag hilft zur Fristwahrung

Wer es nicht schafft, den Antrag fristgerecht einzureichen, aber keine Monatszahlung verlieren will, der sollte einfach vorab einen formlosen Antrag stellen. Das kann ein reguläres Schreiben mit den wichtigsten Eckdaten sein – Name, Anschrift, Hochschule, Studienort, ob es sich um einen Erstantrag oder einen Folgeantrag handelt – und mit der Ankündigung, dass die ausgefüllten Formulare und Unterlagen noch nachgereicht werden. Manche Bafög-Ämter bieten auch an, den formlosen Antrag zur Fristwahrung über ein Online-Formular einzureichen.

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Die richtigen Formulare ausfüllen

Antragsteller erwarten auf der Homepage des Bildungsministeriums sechs Formblätter, sowie zwei Anlagen. Jeder Antragsteller muss grundsätzlich das Formblatt 1 mit den Informationen zu sich selbst ausfüllen, sowie die Einkommenserklärungen der Eltern (Formblatt 3). Außerdem ist unabdingbar das Formblatt 2, das von der Hochschule zur Bestätigung ausgefüllt werden muss. Anstatt damit zum Studierendensekretariat zu rennen, kann man auch eine reguläre Studienbescheinigung der Hochschule einreichen.

Der Lebenslauf (Anlage 1 zu Formblatt 1) muss nur beim Erstantrag ausgefüllt werden, die Leistungsbescheinigung (Formblatt 5) nur gegen Studienende – um die weitere Förderung auch mit den bisher erbrachten Studienleistungen zu rechtfertigen.

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Online-Anträge ersetzen die schriftlichen nicht

Einige Bundesländer bieten die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen. Das mag angenehm sein – wegen einfacher Korrekturen und weniger Zettelwirtschaft – ersetzt jedoch den schriftlichen Antrag nicht. Auch wenn der Antrag online verschickt wird, muss er trotzdem ausgedruckt beim Bafög-Amt eingereicht werden. Ansonsten gelten die Unterschriften und beglaubigten Nachweise nicht.

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Nachfragen

Wer sich bei manchen Antragspunkten nicht sicher ist, kann bei der Hotline des Bildungsministeriums wochentags von 8 bis 20 Uhr unter der 0800-223 63 41 kostenlos nachfragen. Um auf Nummer sicher zu gehen, ob auch alles richtig ausgefüllt ist und nichts fehlt, solle man seine Unterlagen persönlich zu den Sprechstunden des jeweiligen Studentenwerks beim Sachbearbeiter vorbeibringen und durchsehen lassen. Das bringt den Antrag schneller voran.

Dauert die Genehmigung danach länger als drei Wochen, sollte nochmal beim Sachbearbeiter anrufen.

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Kontaktdaten nennen

Die Angaben von Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind zwar freiwillig – sollten jedoch gemacht werden. So können die Sachbearbeiter schnell nachfragen und müssen nicht erst einen Brief aufsetzen. Das sorgt dafür, dass der Antrag schnell genehmigt wird und auch direkt zu Semesterbeginn das Geld eintrifft. Das Geld wird zwar rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung  nachgezahlt, aber nicht jeder kann es sich leisten auf Geld zu warten.

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Die Regierungskoalition verteidigt ihren Zeitplan zur Erhöhung des Bafög erst ab Herbst 2016. Die Forderung der Grünen nach einer früheren Anhebung sei populistisch, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung der Koalitionspläne. Grund für den Zeitplan sei, dass sich die Bundesländer jahrelang gegen eine Bafög-Novelle gewehrt hätten. „Sie sind mittlerweile in sieben Landesregierungen - ihr Pech“, sagte sie in Richtung der Grünen.

Schwarz-Rot plant, dass die Förderbeträge zum Herbst 2016 um sieben Prozent steigen, ebenso die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung.

„Sie, Frau Wanka, verhängen der jungen Generation jetzt zwei weitere Bafög-Nullrunden“, sagte der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring. Aufgrund von Preis- und Inflationsentwicklung seien sieben Prozent dann auch zu wenig. Das Bafög müsse um zehn Prozent steigen - schnellstmöglich. „Angesichts dessen, dass Sie die Erhöhung einfach mal so um zwei Jahre aussetzen, scheinen Sie die Lebensrealität der Studierenden nicht so richtig vor Augen zu haben“, sagte auch Nicole Gohlke von den Linken.

Die Grünen hatten berechnet, dass rund 60.000 Schüler und Studenten in den kommenden beiden Jahren aus der Ausbildungsförderung fallen. Grund ist, dass das Lohnniveau steigt, die Elternfreibeträge aber nicht. Weil ihre Eltern nach dieser Rechnung vermeintlich zu viel verdienen, sinkt die Zahl der geförderten Schüler und Studenten. Wanka wies die Zahl zurück. „Sie haben falsch gerechnet“, sagte sie.

Bereits ab Januar 2015 will der Bund den bisherigen Länder-Anteil an den Bafög-Kosten übernehmen. Die Länder sparen dadurch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. „Wir werden genau darauf achten, dass diese freiwerdenden Mittel auch tatsächlich in die Bildung investiert werden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.