Berlin Seit dem 8. November haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett ein paar Kopfschmerzen mehr. An diesem Tag wurde in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt - und dieser könnte die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer mit seinen meist kontroversen Vorstellungen ziemlich durcheinanderwirbeln. Für Merkel käme das zur Unzeit. Denn Deutschland hat, und das noch in einem Wahljahr, erstmals die Präsidentschaft des Staatenforums übernommen, das seit der weltweiten Finanzkrise 2008 die wichtigste Plattform bei der Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist.
Die Agenda der deutschen Regierung für den G20-Vorsitz im Wahljahr 2017 steht weitgehend. „Eine vernetzte Welt gestalten“, lautet ihr Motto. Allein das könnte beim Gipfel Anfang Juli in Hamburg mit dem Polit-Newcomer Trump schon Kontroversen auslösen, denn für Merkel beinhaltet das ein klares Bekenntnis zu einer offenen, zusammenwachsenden Welt, zu gemeinsamen Lösungen bei der Bewältigung von Krisen und der Gestaltung der Globalisierung. „Diese Auseinandersetzung über Offenheit und Abschottung wird uns in den nächsten Jahren sehr stark beschäftigen“, sagte die Kanzlerin jüngst.
Der Konflikt mit Trump ist damit programmiert. Denn der hat einen neuen Protektionismus im Wahlkampf versprochen - mit dem Slogan „America first“ (Amerika zuerst) und hält nicht viel von multilateralen Ansätzen. Diese Anti-Globalisierungs-Stimmung versetzt hierzulande die Wirtschaft in Alarmstimmung. Führende Ökonomen in Deutschland sehen denn auch in wirtschaftlichem Protektionismus die größte Herausforderung für die Politik im kommenden Jahr.
„Es wird die Aufgabe der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein, diesem Trend entgegenzutreten, für offene Märkte und Weltoffenheit einzutreten, die protektionistischen Vorhaben abzuwehren, zumindest aber ihre Auswirkungen einzudämmen“, sagte der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld dem Handelsblatt. „Kontrapunkte lassen sich setzen durch eine Initiative für ein neues Welthandelsabkommen, für den Abschluss von TTIP und anderer Freihandelsabkommen, nicht zuletzt durch eine möglichst enge Bindung des Vereinigten Königreichs an den europäischen Binnenmarkt.“
Die Abschottungsgefahr droht nach Felds Einschätzung aus mehreren Richtungen. Die Wahlkampfversprechen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zielten zwar eher auf China und Mexiko, „aber könnten sich leicht auf Deutschland erstrecken“, warnte der Ökonom. Das Brexit-Votum bringe ebenfalls das Versprechen eines stärkeren Protektionismus mit sich. In den anstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich drohe zudem ein Erfolg nationalistischer und damit protektionistischer Kräfte. In Deutschland und Österreich habe der Protest gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP bereits „überraschende“ Erfolge gehabt.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet ebenfalls ein politisch „enorm schweres Jahr“. „Die wichtigste Herausforderung für die Politik ist es eine weitere Renationalisierung und einen Anstieg des Protektionismus zu verhindern“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Mehr nationalistische Abschottung ist nicht die Lösung für den zunehmenden gesellschaftlichen Konflikt, der letztlich durch die hohe und steigende soziale Ungleichheit in der westlichen Welt ausgelöst wurde.“ Die Politik könne daher nur „durch eine kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik, vor allem durch grundlegende Änderungen in der Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik, mehr Steuergerechtigkeit und einer zielgenaueren Sozialpolitik, die Wurzel des gesellschaftlichen Konflikts erreichen“.
„USA, China und Russland bedrohen die Früchte des Freihandels“
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, geht fest davon aus, dass sich im kommenden Jahr entscheidet, ob in der Welt weiter auf Öffnung der Märkte gesetzt werde oder Abschottung dominiere. „Die USA, China, Russland stehen für einen Wechsel im Regime der Globalisierung, der die Früchte des Freihandels bedrohen kann“, sagte Hüther dem Handelsblatt. In Europa würden zudem die Wahlen in Frankreich, Italien und Deutschland darüber entscheiden, ob die Integration auf dem Kontinent weiter an Bedeutung gewinne oder man zurückfalle in nationale Egoismen.
Wirtschaftspolitisch liegt die Herausforderung aus Hüthers Sicht daher auch darin, angesichts der hohen politischen Verunsicherung weltweit und der strukturellen Anpassungen in der Euro-Zone sowie in den Schwellenländern Vertrauen zu schaffen. Dies gelinge etwa „durch Handlungsfähigkeit bei den zentralen Sicherheitsfragen, eine Normalisierung der Geldpolitik und eine Stabilisierung der Bankensysteme“, so der IW-Chef. „Sonst bleibt es bei der mittelmäßigen Entwicklung mit unbefriedigender Investitionsneigung.“
Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, glaubt denn auch, dass die entscheidende wirtschaftspolitische Herausforderung im kommenden Jahr darin liege, Deutschland in einen Investitionsmodus zu bringen. „Trotz konjunktureller Aufwärtstendenz sind die Investitionen vor allem im öffentlichen Bereich nach wie vor schwach“, sagte Horn dem Handelsblatt. „Dies bremst bereits den Produktivitätszuwachs und damit den Zuwachs an Wohlstand.“
Horn plädiert daher für eine langjährig angelegte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand. Dadurch würden nicht nur die privaten Investitionen stimuliert, sondern auch die Dynamik der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund globaler Labilität gestärkt. Denn, so Horn: „Brexit und Trumpismus verheißen weltwirtschaftlich nichts Gutes für 2017.“ Deutschland und Europa müssten sich daher schützen – am besten mit höheren Investitionen.
Reformen in der Euro-Zone unumgänglich
Doch was, wenn dieses Ziel durch andere innereuropäische Konflikte erst gar nicht in Reichweite kommt? Etwa dann, wenn die aktuelle Krise der Europäischen Union weiter schwelt, obwohl sie doch, wie der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, betont, überwunden werden müsse. Zu den zentralen Herausforderungen zählt er auch den anstehenden Brexit sowie die Divergenzen mit den osteuropäischen Mitgliedstaaten.
„Bei den Brexit-Verhandlungen sollten beide Seiten aufhören, den Ton zu verschärfen und sich darauf konzentrieren, das Vereinigte Königreich auch nach dem Austritt politisch und wirtschaftlich möglichst eng an die verbleibende EU zu binden“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Die osteuropäischen Staaten müssten sich indes an Regeln zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie halten, die in der EU gelten. „Gleichzeitig“, so Fuest, „sollte die EU den Dialog suchen und die Anliegen der osteuropäischen Staaten ernst nehmen.“
Für unumgänglich hält Fuest eine Reform der gemeinsamen Währungsunion. „In der Euro-Zone muss es zu einer grundlegenden Überarbeitung der fiskalpolitischen Koordination mit dem Ziel stärkerer fiskalischer Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten kommen“, sagte der Ifo-Chef. Außerdem müsse die Sanierung des Bankensystems vorangetrieben werden. „Die europäischen Banken brauchen deutlich mehr Eigenkapital und deutlich weniger Investitionen in Staatsanleihen“, betonte der Ökonom. Außerdem müsse es Fortschritte beim Abbau der notleidenden Kredite in den Bankbilanzen geben. Auch die Verteilung von Investitionsmitteln innerhalb der Europäischen Union hält Fuest für überholungsbedürftig. „Der EU-Haushalt muss umstrukturiert und auf Ausgaben konzentriert werden, bei denen europäisches Handeln tatsächlich einen Mehrwert erzeugt.“
Der als Krisenökonom bekannte Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte sieht indes eine Bringschuld des Westens, um überhaupt den Blick nach vorn richten zu können. Für ihn ist daher eine zentrale Herausforderung für 2017 die „De-Eskalation“ der vom Westen mitverursachten globalen Spannungen. „Während die Wahl Donald Trumps Anlass zur Hoffnung für Europa und den Nahen Osten gibt, könnten die Spannungen in Asien noch zunehmen“, sagte Otte dem Handelsblatt. „Die Welt ist in einer instabilen geostrategischen Lage.“ Für Deutschland und Europa müsse daher oberstes Ziel sein, „die eigenen Staaten und Gemeinwesen zu schützen und die Handlungsfähigkeit eines demokratischen und föderalen Europas wiederherzustellen“.
