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Ausgleichszahlungen NRW-Kommunen werden zur Solidarität gezwungen

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Monheim und Düsseldorf wollen klagen

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Duisburg mit seinen über 500.000 Einwohnern nimmt weniger Gewerbesteuern ein. Das liegt jedoch nicht nur an dem deutlich höheren Gewerbesteuersatz: Im Städteranking der WirtschaftsWoche landet Duisburg regelmäßig auf den unteren Plätzen. Beim Faktor Struktur schafft es die Stadt nur auf Rang 43 der 50 größten deutschen Städte - die Kriminalität und die private Verschuldung ist hoch, außerdem muss die Stadt eine hohe Zahl von Hartz-IV-Empfängern versorgen.

Noch schlechter sieht es für Duisburg beim Indikator für die Standortqualität aus: Die Bildung ist schlecht, die Kinderbetreuung ebenso, auch beim Faktor Wirtschaftsfreundlichkeit liegt die Stadt im unteren Drittel. Insgesamt landete Duisburg 2012 damit auf Platz 48 des Niveau-Rankings des Städtetests - dahinter folgen nur noch Herne und Gelsenkirchen, ebenfalls Ruhrgebietsstädte.

Ein miserabler Arbeitsmarkt, Probleme bei der Bildung und in der Verwaltung, unattraktiv für Unternehmen und auch für die Einwohner: So sieht die Situation in vielen der überschuldeten Städten in Nordrhein-Westfalen aus. Aussichten auf Besserung gibt es nur in wenigen Fällen.

Beim Dynamik-Ranking des Städtetests der WirtschaftsWoche, das Aufschluss über die Entwicklung einer Stadt gibt, tummeln sich auf den letzten 15 Rängen 13 nordrhein-westfälische Städte. Die Schlusslichter: Wuppertal, Krefeld und Solingen. Alleine Solingen könnte über 13 Millionen Euro jährlich aus dem Solidaritätsprogramm ziehen, sollte der Landtag die Pläne im Herbst verabschieden. Doch offensichtlich stocken die Reformen und Entwicklungen in der überschuldeten Stadt.

Die einzige Stadt, die in den vergangenen Jahren ihre Situation maßgeblich verbessern konnte, ist Essen. Im Dynamik-Ranking des Städtetests der Wirtschaftswoche, das die Entwicklung einer Stadt anzeigt, lag Essen 2012 auf Platz 13: Struktur und Standortqualität haben sich zwischen 2006 bis zum Zeitpunkt der Erhebung 2011 erheblich verbessert. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf stieg an und die Stadt konnte mehr Touristen anlocken.

Deutschland



Durch gute Haushaltsführung zeichnet sich die Stadt jedoch nicht unbedingt aus: Mit den 90 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt könnte Essen 2014 erstmals seit 1972 wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Die Stadt leiste sich teure und wenig sinnvolle Projekte, kritisierenden die zahlenden Städte. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann regt sich besonders über das geplante Stadion für Rot-Weiß Essen auf: 40 Millionen Euro will Essen in den Bau des Stadions für den Drittligaverein investieren. Ob das Stadion dazu beitragen kann, die Strukturprobleme der Stadt zu lösen, ist fraglich.

Die zahlenden Städte wollen sich wehren: Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann kündigte bereits eine Klage beim NRW-Verfassungsgerichtshof an, auch Düsseldorf und Langenfeld wollen vor das Gericht ziehen. In den Städten herrscht Unverständnis: „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Düsseldorf nun dafür bestraft wird, dass wir solide wirtschaften“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers in einem Interview.

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