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Ausgleichszahlungen NRW-Kommunen werden zur Solidarität gezwungen

Nordrhein-Westfalens Innenministerium will Geld umschichten, von reichen in arme Städte. Ein Plan, der nach hinten losgehen könnte. Die zahlenden Städte kündigen Widerstand an. Die Kritik: Das Land belohne die Falschen.

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Die Stadtautobahn A 40 Richtung Essen: Die strukturschwache Stadt soll 90 Millionen Euro durch die Umschichtung erhalten. Die zahlenden Städte fühlen sich übermäßig belastet. Quelle: dpa

Daniel Zimmermann ist wütend. Die Bürger der Stadt Monheim, seiner Stadt, haben ihn 2009 im Alter von 27 Jahren zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt. Vier Jahre hat er gekämpft, um die Stadt von ihren Schulden zu befreien, im Juni diesen Jahres hat er es endlich geschafft. Doch ausgerechnet die Landesregierung gefährdet den Erfolg: Über 45 Millionen Euro soll die gerade einmal 40.000 Einwohner große Stadt zahlen, um schwächeren Kommunen im Land zu helfen.

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa

Zu einer Zeit, in der auf Bundesebene Solidarmaßnahmen wie der Länderfinanzausgleich und der Ausgleich Ost heftig diskutiert werden, schafft sich Nordrhein-Westfalen sein eigenes Solidarprogramm. Mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" will Innenminister Jäger Geld aus reichen Kommunen in schwachen Kommunen verschieben. 182 Millionen Euro sollen die reichen Städte ab 2014 pro Jahr zahlen, das Land selbst legt noch einmal 3,5 Milliarden Euro bei. Heute präsentierte das Ministerium den Kommunen erstmals die Rechnung für das Stärkungsprogramm.

Der Großteil des Geldes fließt aus dem Rheinland ab: Monheim ist mit 45 Millionen Euro der größte Beitragszahler, das ebenfalls schuldenfreie und wesentlich größere Düsseldorf soll 29 Millionen Euro zahlen, Ratingen (wie Monheim eine Nachbarstadt von Düsseldorf im Kreis Mettmann) 8,4 Millionen Euro. Und auch Langenfeld, nach Ratingen und Monheim bereits die dritte Stadt aus dem Kreis Mettmann, soll 5,8 Millionen Euro beitragen.

Deutsche Schuldenhochburgen

Die Empfänger liegen im Ruhrgebiet: Alleine Essen soll 90 Millionen Euro jährlich erhalten, Gelsenkirchen weitere 30 Millionen, nach Recklinghausen wandern 13,7 Millionen. Aber auch Mönchengladbach, das rund 30 Kilometer westlich von Düsseldorf in der Region Niederrhein liegt, soll knapp 25 Millionen Euro aus dem Solidarpaket beziehen.

In keinem Bundesland sind die Gefälle zwischen den einzelnen Städten so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Wohlstand und Armut, Innovation und Ödnis liegen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland dicht beieinander. Rheingebiet gilt als hochproduktiv und wohlhabend. Im Städteranking der WirtschaftsWoche, in dem jedes Jahr die Daten für die 50 größten deutschen Städte ausgewertet werden, erwirtschaftet Düsseldorf das höchste Bruttoinlandsprodukt bezogen auf die Zahl der Erwerbstätigen. Davon profitieren auch die umliegenden Städte wie Monheim oder Ratingen.

Im Fall von Monheim spielen jedoch weitere Faktoren eine Rolle: Die Stadt gilt als Steueroase. Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt in Monheim laut Angaben des Landesinnenministeriums bei rund 300 Punkten - im Landesdurchschnitt liegt der Satz bei 412 Punkten. Monheim ist damit für Unternehmen extrem attraktiv: Die Stadt hat gerade einmal 40.000 Einwohner, rechnet für 2014 jedoch trotzdem mit mehr als 270 Millionen Euro Einnahmen durch Gewerbesteuer.

Monheim und Düsseldorf wollen klagen

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Duisburg mit seinen über 500.000 Einwohnern nimmt weniger Gewerbesteuern ein. Das liegt jedoch nicht nur an dem deutlich höheren Gewerbesteuersatz: Im Städteranking der WirtschaftsWoche landet Duisburg regelmäßig auf den unteren Plätzen. Beim Faktor Struktur schafft es die Stadt nur auf Rang 43 der 50 größten deutschen Städte - die Kriminalität und die private Verschuldung ist hoch, außerdem muss die Stadt eine hohe Zahl von Hartz-IV-Empfängern versorgen.

Noch schlechter sieht es für Duisburg beim Indikator für die Standortqualität aus: Die Bildung ist schlecht, die Kinderbetreuung ebenso, auch beim Faktor Wirtschaftsfreundlichkeit liegt die Stadt im unteren Drittel. Insgesamt landete Duisburg 2012 damit auf Platz 48 des Niveau-Rankings des Städtetests - dahinter folgen nur noch Herne und Gelsenkirchen, ebenfalls Ruhrgebietsstädte.

Ein miserabler Arbeitsmarkt, Probleme bei der Bildung und in der Verwaltung, unattraktiv für Unternehmen und auch für die Einwohner: So sieht die Situation in vielen der überschuldeten Städten in Nordrhein-Westfalen aus. Aussichten auf Besserung gibt es nur in wenigen Fällen.

Beim Dynamik-Ranking des Städtetests der WirtschaftsWoche, das Aufschluss über die Entwicklung einer Stadt gibt, tummeln sich auf den letzten 15 Rängen 13 nordrhein-westfälische Städte. Die Schlusslichter: Wuppertal, Krefeld und Solingen. Alleine Solingen könnte über 13 Millionen Euro jährlich aus dem Solidaritätsprogramm ziehen, sollte der Landtag die Pläne im Herbst verabschieden. Doch offensichtlich stocken die Reformen und Entwicklungen in der überschuldeten Stadt.

Die einzige Stadt, die in den vergangenen Jahren ihre Situation maßgeblich verbessern konnte, ist Essen. Im Dynamik-Ranking des Städtetests der Wirtschaftswoche, das die Entwicklung einer Stadt anzeigt, lag Essen 2012 auf Platz 13: Struktur und Standortqualität haben sich zwischen 2006 bis zum Zeitpunkt der Erhebung 2011 erheblich verbessert. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf stieg an und die Stadt konnte mehr Touristen anlocken.

Deutschland



Durch gute Haushaltsführung zeichnet sich die Stadt jedoch nicht unbedingt aus: Mit den 90 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt könnte Essen 2014 erstmals seit 1972 wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Die Stadt leiste sich teure und wenig sinnvolle Projekte, kritisierenden die zahlenden Städte. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann regt sich besonders über das geplante Stadion für Rot-Weiß Essen auf: 40 Millionen Euro will Essen in den Bau des Stadions für den Drittligaverein investieren. Ob das Stadion dazu beitragen kann, die Strukturprobleme der Stadt zu lösen, ist fraglich.

Die zahlenden Städte wollen sich wehren: Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann kündigte bereits eine Klage beim NRW-Verfassungsgerichtshof an, auch Düsseldorf und Langenfeld wollen vor das Gericht ziehen. In den Städten herrscht Unverständnis: „Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Düsseldorf nun dafür bestraft wird, dass wir solide wirtschaften“, sagte Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers in einem Interview.

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