Ausgleichszahlungen NRW-Kommunen werden zur Solidarität gezwungen

Nordrhein-Westfalens Innenministerium will Geld umschichten, von reichen in arme Städte. Ein Plan, der nach hinten losgehen könnte. Die zahlenden Städte kündigen Widerstand an. Die Kritik: Das Land belohne die Falschen.

Die Stadtautobahn A 40 Richtung Essen: Die strukturschwache Stadt soll 90 Millionen Euro durch die Umschichtung erhalten. Die zahlenden Städte fühlen sich übermäßig belastet. Quelle: dpa

Daniel Zimmermann ist wütend. Die Bürger der Stadt Monheim, seiner Stadt, haben ihn 2009 im Alter von 27 Jahren zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt. Vier Jahre hat er gekämpft, um die Stadt von ihren Schulden zu befreien, im Juni diesen Jahres hat er es endlich geschafft. Doch ausgerechnet die Landesregierung gefährdet den Erfolg: Über 45 Millionen Euro soll die gerade einmal 40.000 Einwohner große Stadt zahlen, um schwächeren Kommunen im Land zu helfen.

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa
4 Millionen Euro für eine Neuverfilmung von TarzanDie „Constantin Film Produktion GmbH“ hat von der Bundesregierung 4 Millionen Euro für eine 3D-Verfilmung des Klassikers „Tarzan“ erhalten. Weitere insgesamt 3,25 Millionen Euro gibt es als Darlehen von Bayern, Bremen, Niedersachsen und dem Bund obendrauf. Das ist nach Meinung des Bundes der Steuerzahler eine überflüssige Ausgabe. Quelle: picture-alliance / dpa
5,6 Millionen Euro für Klebematerialien4,8 Millionen Euro hat das Bundesumweltministerium bis Ende 2011 der tesa GmbH für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder zur Verfügung gestellt. Das zu Beiersdorf gehörende Unternehmen bezeichnet sich selbst als „weltweit führenden Hersteller selbstklebender Produkt- und Systemlösungen für Industrie, Gewerbe und Konsumenten“. Trotzdem will das Bundeslandwirtschaftsministerium bis März 2013 die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis subventionieren. Insgesamt gut 800.000 Euro fließen an zwei staatliche Forschungsinstitutionen und an drei Klebtechnologieunternehmen, darunter eine ehemalige Beiersdorf-Tochter und jetzige tesa-Partnerin. Klebeetiketten und -bänder für gewerbliche und private Kunden sind das Ziel. „Erneut lässt die Regierung jede marktwirtschaftliche Haftung vermissen“, klagt der Steuerzahlerbund. Quelle: dpa
6 Millionen Euro für HollywoodAuch die deutsche Filmförderpolitik sorgt für Unmut beim Steuerzahlerbund: Der Deutsche Filmförderfonds der Bundesregierung steuert 6 Millionen Euro zur Produktion des Hollywood-Films „Wolkenatlas“ bei, einer Roman-Verfilmung, in der Superstars wie Tom Hanks, Halle Berry (Foto) und Hugh Grant zu sehen sein werden. Warum der deutsche Steuerzahler den Tom-Tykwer-Streifen mit einem Produktionsbudget von rund 100 Millionen US- Dollar mitfinanzieren soll, ist eine berechtigte Frage. Quelle: dapd
8,6 Millionen Euro für Online-DiensteMehr als 8,6 Millionen Euro steckt der Bund in das Verbundprojekt InDiNet – Innovative Dienstleistungen im zukünftigen Internet, das aus 17 Partnern aus Industrie und Wissenschaft besteht. Projektziel ist, eine Plattform zu entwickeln, die Anbieter von Dienstleistungen bei der Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen durch erprobte Vorgehensweisen, Richtlinien und Vorlagen unterstützen soll, sodass sie ihre Angebote auf offenen Marktplätzen gewinnbringend positionieren können. Allein der Softwareriese SAP kassiert über 1,5 Millionen Euro vom Steuerzahler. Aber auch renommierte Entwicklerfirmen wie die Software AG, die zu den Weltmarktführern für Softwarelösungen für Unternehmen und verbundene Dienstleistungen gehört, oder die 1&1 Internet AG sahnen kräftig ab. Der Steuerzahlerbund ist der Meinung, dass der Dienstleistungsmarkt im Internet nicht mit Steuergeldern subventioniert werden sollte. Schließlich werde der Steuerzahler von den späteren Gewinnen, die die neuen Geschäftsmodelle abwerfen, auch nicht profitieren. Quelle: dpa
9,2 Millionen Euro für BerufsweltmeisterschaftWer was kann, soll es zeigen. So finden jährlich die Berufe-Weltmeisterschaften für die besten Handwerker, Facharbeiter und Auszubildenden statt, auf denen sich Köche, Schweißer, Stuckateure und andere Berufe in verschiedenen Wettbewerben messen. Im vergangenen Jahr fanden die Weltmeisterschaften in London statt. Das Bundesbildungsministerium steuerte damals für die deutsche Delegation 300.000 Euro bei. 2013 werden die Weltmeisterschaften in Leipzig ausgetragen. Die organisierende WorldSkills Leipzig GmbH spricht jetzt schon von der größten Veranstaltung in der Geschichte der Berufe-Weltmeisterschaften, die unvergesslich werden soll. 9,2 Millionen Euro fließen in das sechs Tage dauernde Event, um die Wettbewerbe im Fräsen, Fliesen und Färben mit Steuergeldern zu frisieren. Der Bund der Steuerzahler findet die Subvention des Bundes für dieses Event überzogen und argumentiert, dass die Trägerorganisation WorldSkills Germany ohnehin zahlreiche finanzstarke Unternehmen und Konzerne wie die Telekom, DHL oder Cisco als Partner habe. Quelle: ap
11,5 Millionen Euro für ein Bundestags-WLANAuf Wunsch der Fraktionen plant die Bundestagsverwaltung derzeit die Installation eines WLAN, also eines drahtlosen Netzwerks, in den Liegenschaften des Bundestags. Damit sich sämtliche Abgeordnete, deren Mitarbeiter und die Fraktionsbeschäftigten jederzeit unabhängig von ihrem momentanen Standort innerhalb der Bundestagsgebäude einloggen können, sollen die Steuerzahler 11,5 Millionen Euro hierfür bereitstellen. Die aktuellen Pläne sehen vor, diesen Bequemlichkeitsservice ausschließlich den Fraktionen und den Abgeordnetenbüros zugänglich zu machen. Die Verwaltungsmitarbeiter des Bundestags sollen hingegen weiterhin kabelgebunden ihre Arbeit verrichten, also in ihren Büros bleiben, die dafür ja auch gedacht sind. Der Bund der Steuerzahler meint, dass die Arbeit der Abgeordneten und Fraktionen es nicht zwingend erforderlich macht, für viel Geld ein hochgesichertes WLAN zu errichten; zumal die technischen Anforderungen aufgrund der sensiblen Daten und zum Schutz des Netzwerks vor Angriffen von außen maximal sein müssen. Nicht umsonst sieht auch das dem Bundesinnenministerium zugeordnete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Einsatz von WLAN in Bundesbehörden grundsätzlich kritisch. Quelle: dpa
14,7 Millionen Euro für ElektroautosBis zum Jahr 2020 wünscht sich die Bundesregierung eine Million rein elektrisch angetriebener Autos auf deutschen Straßen. Aus diesem Grund wird die Volkswagen AG mit 7,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium bezuschusst. Unter der Regie des Autokonzerns düsen 20 mit Plug-In-Hybridantrieb ausgestattete Golf Variant twinDRIVE durch das Land, um Aufschlüsse über die konsequente Nutzung erneuerbarer Energien für elektrisch angetriebene Fahrzeuge zu liefern. Im Detail soll die Steuerung des Strombedarfs und die Vermeidung von Lastspitzen durch die Strombetankung von Elektrofahrzeugen verbessert werden, wenn auf regenerativ erzeugten Strom zurückgegriffen wird, der natürlichen Einflüssen wie Sonnenscheindauer und Windstärke unterliegt. Als weiterer Industriepartner spielt auch der Energieriese E.ON mit, der für das Projekt weitere 1,2 Millionen Euro vom Bund erhält. Das Gesamtprojekt verschlingt knapp 14,7 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund sieht bei einem derart finanzstarken Autokonzern wie Volkswagen keine Mittelbedürftigkeit für Forschungszwecke. Quelle: dpa-tmn
80,8 Millionen Euro Fraktionskostenfinanzierung im BundestagDie Bundestagsfraktionen kassieren in diesem Jahr 80,8 Millionen Euro aus der Staatskasse zur Finanzierung ihrer Arbeit – das ist ein Anstieg um ein Drittel innerhalb der letzten zehn Jahre. Doch ob sie dieses viele Geld auch wirklich benötigen, wird nicht geprüft, denn eine grundlegende Analyse des Mittelbedarfs findet nicht statt. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen jedes Jahr aufs Neue selbst, wie viel sie sich gönnen wollen. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass die Fraktionen überfinanziert sind. Sie legten teilweise viel Geld, das für den laufenden Fraktionsbetrieb nicht benötigt wird, auf die hohe Kante und ließen sich dieses gut verzinsen. Im Jahr 2008 gelang es einer großen Fraktion auf diese Weise, Zinserträge von mehr als 600.000 Euro zusätzlich zur gesetzlichen Fraktionsfinanzierung zu generieren, schreibt der Steuerzahlerbund in seiner „Aktion Frühjahrsputz 2012“. Zugleich müsse jedoch der Staat als Geldgeber zur Finanzierung der Fraktionen Kredite mit entsprechend teuren Zinslasten aufnehmen, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssten. Der Bund der Steuerzahler meint: Ein Kürzungspotenzial bei den Fraktionsgeldern ist vorhanden, wenn genau geprüft würde, wie viel Geld ausreichend wäre, um die Fraktionen sach- und aufgabengerecht auszufinanzieren. Der BdSt hat hierzu im Jahr 2011 eine Analyse erarbeitet, die Schwachstellen der Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern unter die Lupe nimmt. Quelle: dpa

Zu einer Zeit, in der auf Bundesebene Solidarmaßnahmen wie der Länderfinanzausgleich und der Ausgleich Ost heftig diskutiert werden, schafft sich Nordrhein-Westfalen sein eigenes Solidarprogramm. Mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" will Innenminister Jäger Geld aus reichen Kommunen in schwachen Kommunen verschieben. 182 Millionen Euro sollen die reichen Städte ab 2014 pro Jahr zahlen, das Land selbst legt noch einmal 3,5 Milliarden Euro bei. Heute präsentierte das Ministerium den Kommunen erstmals die Rechnung für das Stärkungsprogramm.

Der Großteil des Geldes fließt aus dem Rheinland ab: Monheim ist mit 45 Millionen Euro der größte Beitragszahler, das ebenfalls schuldenfreie und wesentlich größere Düsseldorf soll 29 Millionen Euro zahlen, Ratingen (wie Monheim eine Nachbarstadt von Düsseldorf im Kreis Mettmann) 8,4 Millionen Euro. Und auch Langenfeld, nach Ratingen und Monheim bereits die dritte Stadt aus dem Kreis Mettmann, soll 5,8 Millionen Euro beitragen.

Deutsche Schuldenhochburgen

Die Empfänger liegen im Ruhrgebiet: Alleine Essen soll 90 Millionen Euro jährlich erhalten, Gelsenkirchen weitere 30 Millionen, nach Recklinghausen wandern 13,7 Millionen. Aber auch Mönchengladbach, das rund 30 Kilometer westlich von Düsseldorf in der Region Niederrhein liegt, soll knapp 25 Millionen Euro aus dem Solidarpaket beziehen.

In keinem Bundesland sind die Gefälle zwischen den einzelnen Städten so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Wohlstand und Armut, Innovation und Ödnis liegen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland dicht beieinander. Rheingebiet gilt als hochproduktiv und wohlhabend. Im Städteranking der WirtschaftsWoche, in dem jedes Jahr die Daten für die 50 größten deutschen Städte ausgewertet werden, erwirtschaftet Düsseldorf das höchste Bruttoinlandsprodukt bezogen auf die Zahl der Erwerbstätigen. Davon profitieren auch die umliegenden Städte wie Monheim oder Ratingen.

Im Fall von Monheim spielen jedoch weitere Faktoren eine Rolle: Die Stadt gilt als Steueroase. Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt in Monheim laut Angaben des Landesinnenministeriums bei rund 300 Punkten - im Landesdurchschnitt liegt der Satz bei 412 Punkten. Monheim ist damit für Unternehmen extrem attraktiv: Die Stadt hat gerade einmal 40.000 Einwohner, rechnet für 2014 jedoch trotzdem mit mehr als 270 Millionen Euro Einnahmen durch Gewerbesteuer.

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