Ausgleichszahlungen NRW-Kommunen werden zur Solidarität gezwungen

Nordrhein-Westfalens Innenministerium will Geld umschichten, von reichen in arme Städte. Ein Plan, der nach hinten losgehen könnte. Die zahlenden Städte kündigen Widerstand an. Die Kritik: Das Land belohne die Falschen.

Die Stadtautobahn A 40 Richtung Essen: Die strukturschwache Stadt soll 90 Millionen Euro durch die Umschichtung erhalten. Die zahlenden Städte fühlen sich übermäßig belastet. Quelle: dpa

Daniel Zimmermann ist wütend. Die Bürger der Stadt Monheim, seiner Stadt, haben ihn 2009 im Alter von 27 Jahren zum jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt. Vier Jahre hat er gekämpft, um die Stadt von ihren Schulden zu befreien, im Juni diesen Jahres hat er es endlich geschafft. Doch ausgerechnet die Landesregierung gefährdet den Erfolg: Über 45 Millionen Euro soll die gerade einmal 40.000 Einwohner große Stadt zahlen, um schwächeren Kommunen im Land zu helfen.

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa

Zu einer Zeit, in der auf Bundesebene Solidarmaßnahmen wie der Länderfinanzausgleich und der Ausgleich Ost heftig diskutiert werden, schafft sich Nordrhein-Westfalen sein eigenes Solidarprogramm. Mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" will Innenminister Jäger Geld aus reichen Kommunen in schwachen Kommunen verschieben. 182 Millionen Euro sollen die reichen Städte ab 2014 pro Jahr zahlen, das Land selbst legt noch einmal 3,5 Milliarden Euro bei. Heute präsentierte das Ministerium den Kommunen erstmals die Rechnung für das Stärkungsprogramm.

Der Großteil des Geldes fließt aus dem Rheinland ab: Monheim ist mit 45 Millionen Euro der größte Beitragszahler, das ebenfalls schuldenfreie und wesentlich größere Düsseldorf soll 29 Millionen Euro zahlen, Ratingen (wie Monheim eine Nachbarstadt von Düsseldorf im Kreis Mettmann) 8,4 Millionen Euro. Und auch Langenfeld, nach Ratingen und Monheim bereits die dritte Stadt aus dem Kreis Mettmann, soll 5,8 Millionen Euro beitragen.

Deutsche Schuldenhochburgen

Die Empfänger liegen im Ruhrgebiet: Alleine Essen soll 90 Millionen Euro jährlich erhalten, Gelsenkirchen weitere 30 Millionen, nach Recklinghausen wandern 13,7 Millionen. Aber auch Mönchengladbach, das rund 30 Kilometer westlich von Düsseldorf in der Region Niederrhein liegt, soll knapp 25 Millionen Euro aus dem Solidarpaket beziehen.

In keinem Bundesland sind die Gefälle zwischen den einzelnen Städten so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Wohlstand und Armut, Innovation und Ödnis liegen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland dicht beieinander. Rheingebiet gilt als hochproduktiv und wohlhabend. Im Städteranking der WirtschaftsWoche, in dem jedes Jahr die Daten für die 50 größten deutschen Städte ausgewertet werden, erwirtschaftet Düsseldorf das höchste Bruttoinlandsprodukt bezogen auf die Zahl der Erwerbstätigen. Davon profitieren auch die umliegenden Städte wie Monheim oder Ratingen.

Im Fall von Monheim spielen jedoch weitere Faktoren eine Rolle: Die Stadt gilt als Steueroase. Der Gewerbesteuer-Hebesatz liegt in Monheim laut Angaben des Landesinnenministeriums bei rund 300 Punkten - im Landesdurchschnitt liegt der Satz bei 412 Punkten. Monheim ist damit für Unternehmen extrem attraktiv: Die Stadt hat gerade einmal 40.000 Einwohner, rechnet für 2014 jedoch trotzdem mit mehr als 270 Millionen Euro Einnahmen durch Gewerbesteuer.

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