Ausländische Regierungsmitglieder Wahlkampfauftritte verboten

In Deutschland dürfen zukünftig nur noch Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen auftreten, das hat die Bundesregierung beschlossen.

Eigentlich wollte der türkische Präsident in Deutschland während des G20-Gipfels öffentlich auftreten. Die Bundesregierung hat das aber verboten. Quelle: dpa

BerlinDie Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Das Auswärtige informierte nach Angaben von Sprecher Martin Schäfer am Freitag alle diplomatischen Vertretungen in Berlin in einer Verbalnote über diese neue Praxis. Ausgenommen sind Regierungsmitglieder von Staaten der Europäischen Union.

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