Berlin Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit treten AfD-Bundestagsabgeordnete eine politisch pikante Reise ins Ausland an.
Nachdem Anfang März mehrere Abgeordnete Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad einen Besuch abgestattet hatte, was seinerzeit von Regierungssprecher Steffen Seibert scharf kritisiert worden war, nehmen diese Woche nun fünf AfD-Bundestagsabgeordnete an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teil.
Der Abgeordnete Markus Frohnmaier erklärte hierzu am Montag, dass es ihm angesichts der aktuellen Krise der deutsch-russischen Beziehungen wichtig sei, „ein Zeichen zu setzen“. Er hatte an der Veranstaltung nach eigenen Angaben bereits in früheren Jahren teilgenommen. Das „Yalta International Economic Forum“ (YIEF) findet diesmal vom 19. bis 21. April statt. Die jährliche Konferenz wird von einer russischen Stiftung ausgerichtet und von der Moskauer Regierung unterstützt.
In der Union stoßen die außenpolitischen Aktivitäten der AfD auf scharfe Kritik. „Diese Reisen senden das grundsätzliche Signal aus, völkerrechtswidrige Handlungen anderer Staaten zu legitimieren“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter (CDU), dem Handelsblatt.
Denn sie würden unter dem Vorwand organisiert, doch mit allen Konfliktparteien im Gespräch bleiben zu müssen, da man auch mit „unbequemen Akteuren“ bei der Lösungssuche im Gespräch bleiben müsse. „Das ist blanker Zynismus, weil mit einseitigen Verhandlungen keine Vermittlung zwischen Konfliktparteien stattfinden kann.“
Gerade deshalb habe man sich auf das sogenannte Normandie-Format zur Lage in der Ukraine oder den Genfer Verhandlungsprozess zum Syrien-Konflikt geeinigt, um multilateral durch etappenweise Annäherung eine Friedenslösung zu finden.
Die AfD sehe indes aus „ideologischer“ Überzeugung „Gräueltaten und schwerste Normenverletzungen als scheinbar unvermeidbares Übel“, fügte Kiesewetter mit Blick auf eine Syrienreise von AfD-Abgeordneten Anfang März hinzu. Dem Assad-Regime dienten solche Aktionen zur Inszenierung „und nicht unserem Interesse, den Krieg zu beenden und einen Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen“.
Der Unions-Außenpolitiker Frank Steffel (CDU) merkte an, dass die Abgeordneten diesen Besuch zur „privaten“ Reise erklärt hätten, mache die Sache nicht besser. Steffel erklärte: „Die anhaltende Provokation der AfD, indem Abgeordnete ungeniert Reisen zu Vertretern des Assad-Regimes nach Syrien und nun wiederholt auf die durch Russland annektierte Krim unternehmen, ist unerträglich und sollte im Präsidium des Deutschen Bundestages zu einer Rüge dieses Verhaltens führen.“
Neben Frohnmaier nehmen die AfD-Politiker Robby Schlund, Ulrich Oehme, Stefan Keuter und der Russlanddeutsche Waldemar Herdt an der Veranstaltung auf der Krim teil.
Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.
Anfang Februar hatte eine Reise von acht Landtagsabgeordneten der AfD auf die Krim für Aufregung gesorgt. Auch Politiker der Linken haben die Schwarzmeerhalbinsel bereits besucht. An dem Forum in dieser Woche wird jedoch kein Mitglied ihrer Bundestagsfraktion teilnehmen.
Anfang März hielt sich eine Gruppe von AfD-Abgeordneten in Syrien auf. Ihr gehörten Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Die AfD-ler hatten den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken.
Die AfD-Abgeordneten wollten mit ihrem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.
Für die Bundesregierung erklärte seinerzeit Regierungssprecher Seibert zu der Reise: „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst.“
