Bonn SPD-Chef Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag in Bonn eindringlich für Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition geworben. Es wäre „fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen“, rief er am Sonntag den knapp 600 Delegierten in einer kämpferischen Rede zu. „Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen.“ Die Partei müsse „ohne Angst, ohne Scheu“ Verantwortung übernehmen. „Ich bin davon überzeugt, dass der mutige Weg der richtige ist.“ Für seine Rede erhielt Schulz nur verhaltenen Beifall von lediglich einer Minute.
Für den Fall von formellen Gesprächen mit der Union versprach Schulz weitere Verhandlungserfolge der SPD. Unter anderem in der Gesundheitspolitik seien Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. „Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen – und wir werden sie durchsetzen“, sagte er. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten. Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein.
Als dritten Punkt versprach Schulz eine weitergehende Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen. „Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen.“
Die Parteispitze hat diese drei Forderungen in ihren Antrag für die Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen eingebaut. Sie macht sie also quasi zu Bedingungen für einen Koalitionsvertrag. Die Union ist aber strikt gegen grundsätzliche Änderungen der 28-seitigen Sondierungsvereinbarung, auf die sich beide Seiten am 12. Januar verständigt hatten.
Als zentrales Projekt einer Großen Koalition nannte Schulz einen „Aufbruch in der Bildungspolitik“ und hob erneut die Reform der Europäischen Union hervor. Er betonte, dass die SPD trotz ihres schlechten Wahlergebnisses von gut 20 Prozent eine Regierung auf Augenhöhe mit der Union anstrebe.
„Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann (...) haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe“, sagte er. „Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein.“ Er wolle „keine Regierung der verschränkten Arme“. Eine neue Regierung „muss eine SPD-Regierung sein“. Sie könne „keine Regierung des "Weiter so"“ sein.
Schulz betonte, dass es vor dem Hintergrund, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Minderheitsregierung ist, letztlich nur zwei Optionen gibt: „Es geht um die Frage: Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen.“
Bei einem Ja könnten die Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition noch in der kommenden Woche beginnen. Sollten die Genossen dagegen mehrheitlich Nein sagen, wäre nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Die SPD würde bei einem Nein wahrscheinlich in eine tiefe Krise stürzen. Ein Rücktritt von Parteichef Schulz gilt für diesen Fall als wahrscheinlich.
