Ausschluss von Ausländern Merkel überlässt Essener Tafel Entscheidung über Probleme

Merkel will in die Angelegenheiten der Essener Tafel nicht eingreifen. Die Institution habe zu entscheiden, wie vorgegangen wird.

Nach dem vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer hat Kanzlerin Merkel die Verantwortung nun bei der Tafel in Essen belassen. Quelle: dpa

Berlin
Kanzlerin Angela Merkel will der Essener Tafel die Entscheidung überlassen, wie sie mit Schwierigkeiten zwischen Deutschen und Ausländern bei der Essensverteilung umgeht. „Andere Tafeln in anderen Städten haben ja für sich Maßnahmen getroffen, um durchaus ähnliche Probleme zu bewältigen. Das kann vielleicht auch in der Essener Situation hilfreich sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

„Wobei eines klar ist: Das wird entschieden von den Tafel-Verantwortlichen vor Ort“. Am Montag hatte Merkel kritisch auf den Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer reagiert. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, sagte sie in einem RTL-Interview. „Aber es zeigt auch den Druck, den es gibt“, fügte sie hinzu.

Seibert sagte, es sei gut, dass in Essen nun ein Runder Tisch unter Beteiligung des Sozialdezernats sowie von Wohlfahrts- und Migrantenverbänden nach einer Einigung suche. Die Kanzlerin hoffe auf eine gute Lösung, die nicht bestimmte Gruppen ausschließe. Merkel habe größten Respekt vor den Helfern der Tafeln. „Das sind Menschen, die mit großem Einsatz und mit Energie anderen Menschen auf eine sehr praktische Weise helfen“. Am Dienstag habe die Kanzlerin mit dem Essener Oberbürgermeister telefoniert und sich die Situation schildern lassen.

Seibert bekräftigte, dass sich Bedürftigkeit nicht an der Nationalität festmachen lasse. „Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit, dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur“. Er maße sich nicht an, von Berlin aus die konkrete Situation vor Ort in Essen zu beurteilen. Er habe von den Problemen gelesen, aber auch davon, dass vergleichbare Schwierigkeiten an anderen Orten durch organisatorische Veränderungen abgestellt worden seien.

Die Essener und andere Tafeln seien offen für Deutsche und Ausländer. „Alles andere sind Fragen der Organisation, die wir, denke ich, getrost den Verantwortlichen in den Einrichtungen überlassen sollten – und wo auch immer zu fragen ist: Wie kann man von außen gegebenenfalls noch helfen?“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Entscheidung der Essener Tafel verteidigt. „Die ganze Diskussion zeigt, dass die Integrationsfähigkeit schlicht eine Grenze hat“, sagte er am Dienstag. Andere, auch ältere Bedürftige würden sich von der Tafel zurückziehen. Sozialsysteme oder der Wohnungsmarkt dürften nicht wegen der Vielzahl an Flüchtlingen an Grenzen stoßen.

Ehrenamtliche Helfer der Tafeln sammeln in vielen deutschen Städten übriggebliebene Lebensmittel in Supermärkten, Bäckereien und Landwirten ein und verteilen sie an Arme und soziale Einrichtungen.

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