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Ausschreitungen in Chemnitz Kretschmer versichert: Staat lässt sich Gewaltmonopol nicht nehmen

Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer äußert sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz und kündigt an: Die Polizei werde jetzt handeln.

„Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt“, sagt Sachsens Ministerpräsident. Quelle: dpa

DresdenSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ausschreitungen in Chemnitz scharf verurteilt. „Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich“, sagte Kretschmer am Dienstag in Dresden.

Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe. Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt“, sagte Kretschmer. Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht.

Zudem kündigte Kretschmer ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an. Die Mobilisierung für die Demos am Sonntag und Montag im Internet sei stärker als aus der Vergangenheit bekannt. „Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien. Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.“ Dem werde man sich entschieden entgegenstellen.

Nach den Ausschreitungen hatte ein Polizeisprecher am Montagabend Personalmangel in den eigenen Reihen eingeräumt. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Der Einsatz verlief nicht störungsfrei.“

Noch am Montagnachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, ausreichend Kräfte angefordert worden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen.

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