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Ausschüsse im Bundestag Verbände ermahnen AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion hat drei Abgeordnete als Vorsitzende für wichtige Parlamentsausschüsse nominiert, die früher durch teils hetzerische Aussagen aufgefallen sind. Das ruft zwei große Verbände auf den Plan.

AfD erhält Leitung bei Haushalt, Recht, Verbraucherschutz und Tourismus Quelle: AP

BerlinDie AfD-Bundestagsfraktion hat drei ihrer Abgeordneten für wichtige Parlamentsposten nominiert. Die Auswahl sorgt schon jetzt für Unruhe im Bundestag und auch außerhalb, obwohl sich die Ausschüsse, die die drei künftig als Vorsitzende leiten sollen, noch gar nicht konstituiert haben.

Die Parteien im Bundestag hatten sich auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Danach erhält die AfD die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Dass der aus Rheinland-Pfalz stammende Sebastian Münzenmaier Vorsitzender des Tourismusausschusses und Stephan Brandner aus Thüringen Vorsitzender des Rechtsausschusses werden sollen, ruft jetzt zwei Verbände auf den Plan.

So forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, Brandner zur Achtung der Grundrechte auf. „Der VZBV gibt allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland eine Stimme – egal wo sie geboren sind, welche Religion oder politische Meinung sie haben. Wir erwarten vom Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und seinem Vorsitz ein ebensolches Verständnis“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Denn in den kommenden Jahren stehen in Deutschland und in der Europäischen Union wichtige Entscheidungen für Verbraucher an – etwa für eine einfachere Durchsetzung ihrer Rechte oder für eine verbraucherfreundliche Tierwohl-Kennzeichnung.“

Müllers Forderung deckt sich damit weitgehend mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Im Artikel 3 heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (…)“

Müllers Mahnung an Brandner kommt nicht von ungefähr. Brandner ist bekannt für Pöbeleien. Bevor er in den Bundestag gewählt wurde, saß er im Thüringer Landtag. Dort bekam er binnen drei Jahren 32 Ordnungsrufe. Zwei Mal wurde das ehemalige CDU-Mitglied aus Parlamentssitzungen ausgeschlossen, etwa im Mai 2016. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte Brandner zudem gesagt, eine typische syrische Familie bestehe für ihn aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Über Merkel sagte der Vertraute des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke: „Anklagen. Einknasten. So.“

Auch die Tourismuswirtschaft meldete sich zu Wort, nachdem bekannt wurde, dass die AfD künftig den Vorsitz des entsprechenden Ausschusses übernehmen soll. Der Verband unterstrich, dass er auch gegenüber der AfD für Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Willkommenskultur eintreten wolle.

„Keine andere Branche ist internationaler und multikultureller, wenn es um ihre Mitarbeiter und ihre Angebote geht“, sagte der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Rabe, der Nachrichtenagentur dpa. Im politischen Dialog werde man auch für die Reisefreiheit in der EU und den Euro eintreten.

Ob Münzenmaier, der von der AfD für den Ausschuss-Vorsitz vorgesehen ist, den Ansprüchen des Verbands gerecht werden kann? Für Weltoffenheit ist der frühere Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Mainzer Landtag jedenfalls nicht bekannt. Im Wahlkampf machte er Aussagen wie: „Wir müssen die Willkommenskultur durch eine Verabschiedungskultur ersetzen.“ Auch sonst bietet der Politiker Angriffsflächen. Bevor Münzenmaier in die AfD eintrat, war er Mitglied bei der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.


Hetze gegen Europa, Verbreitung antimuslimischer Ressentiments

Gegen Münzenmaier läuft derzeit noch ein Strafverfahren. Im Dezember hatte der Bundestag den Weg für Ermittlungen gegen den Abgeordneten freigemacht und seine parlamentarische Immunität aufgehoben. Münzenmaier war im Oktober zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern vor fünf Jahren geholfen haben soll, Fans des Fußball-Bundesligisten Mainz 05 aufzulauern und sie zu verprügeln. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.

Seine neue Aufgabe im Tourismusausschuss sieht Münzenmaier als große Herausforderung. Das Amt werde er „natürlich mit der gebotenen Neutralität ausüben“, versicherte er am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Über parteipolitische Grenzen hinweg wolle er „zum Wohle der Tourismusbranche und ihrer Beschäftigten wirken“. Michael Rabe von der Tourismuswirtschaft erklärte, sein Verband werde wie mit allen anderen demokratisch gewählten Parteien auch mit der AfD „grundsätzlich sachlich zusammenarbeiten“. Man werde aber auch die Auseinandersetzung zu den Themen nicht scheuen, die für die Branche relevant seien.

Vorsitzender des Haushaltsausschusses soll der aus Bayern stammende Peter Boehringer werden. Abgeordnete der anderen Fraktionen, wie etwa der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, sprechen ihm die Eignung für den Job ab, weil er, Boehringer, bisher „vor allem durch Diffamierungen der Demokratie in der Bundesrepublik und seiner Vertreter aufgefallen“ sei.

Kindler spielt damit auf E-Mails an, in denen Boehringer die Kanzlerin als „Merkelnutte“ beschimpft haben soll. Auf seiner Facebook-Seite sprach er 2015 mit Blick auf das Flüchtlingsthema von einer „irreversiblen Umvolkung in der BRD“ und einem „permanenten Austausch des deutschen Staatsvolks durch zu 98 Prozent illegale Eindringlinge aus weitgehend muslimischen Herkunftsstaaten“. Die Bundesregierung nannte er eine „supranationalen Befehlen gehorchenden BRD-Führungsclique“, die „inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR“ sei.

Kindler rückte den AfD-Mann in die Nähe von Verschwörungstheoretikern und warf ihm Hetze gegen Europa und Verbreitung antimuslimischer Ressentiments vor. Das spreche für ein „radikales, rechtes Weltbild“, sagte der Grünen-Politiker. Damit sei Boehringer vielleicht für die AfD-Fraktion ein geeigneter Vertreter im Haushaltsausschuss. „Das macht ihn aber noch lange nicht zu einem geeigneten Kandidaten für den Ausschussvorsitz.“

Boehringer selbst wehrt sich, spricht von „teilweise verfälschten“ Zitaten und betont seine fachliche Expertise. Doch neben Kindler überzeugt das auch andere Haushaltspolitiker nicht. Die Linksfraktionsabgeordnete Gesine Lötzsch, die bisher den Vorsitz im Haushaltsausschuss innehatte, erklärte, ihre Partei werde Boehringer nicht unterstützen. Er gehöre zum rechten Rand der AfD, sagte Lötzsch im RBB-Inforadio.

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