Außenhandelsverbands-Präsident Jandura: Plädoyer für eine pragmatische deutsche Handelspolitik
Außenhandelverbands-Präsident Dirk Jandura über den Freihandel
Foto: dpaDreißig Jahre ist es her, dass die Welt sich fast über Nacht in einem neuen geopolitischen Zeitalter wiederfand. Demokratiebewegungen in Mittel- und Osteuropa, in der Sowjetunion, in China läuteten 1989 scheinbar den Beginn einer neuen, einer besseren Weltordnung ein. Das Ziel der Demonstranten war Freiheit, war Demokratie, waren Menschenrechte. Ziel vieler war aber auch der eigene Wohlstand – zu groß und zu offensichtlich war das wirtschaftliche Gefälle zwischen den beiden Blöcken des Kalten Krieges, zu verschieden die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs.
Auch in der jüngeren Geschichte sind Demokratiebewegungen wie der Arabische Frühling in Nordafrika, State-Building-Versuche wie in Afghanistan oder dem Irak oder die Überwindung diktatorischer Regime wie in Myanmar trotz aller anfänglicher Euphorie nicht per se Erfolgsmodelle.
China und in Teilen auch Russland sind der beste Beweis dafür, dass das Konzept des „Wandel durch Handel“ gescheitert ist – so die gängige politische These heute. Denn der enorme wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die Rückkehr zu einer geopolitischen Weltmachtstellung haben auf die Menschenrechtslage und die Demokratisierung keinerlei positiven Einfluss ausgeübt.
Und Russland ist heute ideologisch näher an den Sechziger- als an den Neunzigerjahren. Waren es also drei kritische, drei verlorene Jahrzehnte seit Fukuyamas verfrüht ausgerufenem „Ende der Geschichte“? Spätestens mit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellt sich deshalb die Grundsatzfrage, wie sich der Welthandel entwickeln, wie sich Unternehmen im neuen, alten Systemstreit zwischen Demokratien und autoritären Regimen bewegen sollen.
Die Gefahr, dass die Welt sich in zwei zuweilen kritisch, zuweilen feindlich gegenüberstehende Macht-, Werte- und Wirtschaftsblöcke aufteilt, gibt es nicht erst, seit die Ukraine unter Artilleriebeschuss und Flächenbombardements in Schutt und Asche gelegt wird. Es ist eine Entwicklung, die seit Jahren im Gang ist. Die Einbindung Chinas in eine faire, ausgleichende Welthandelsordnung ist in den vergangenen 20 Jahren nur halbwegs gelungen. Nicht zuletzt ist es China, das sich durch sein zunehmendes Autonomiestreben aus dem internationalen Handel verabschiedet.
Das Projekt der neuen Seidenstraße, die strategische Erschließung und monopolartige Sicherung von seltenen Rohstoffen, die zunehmenden territorialen Machtansprüche, die anhaltenden Probleme mit dem Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungene Technologietransfers und die systematische Verdrängung westlicher Unternehmen aus dem Markt sind die von Jahr zu Jahr immer sichtbarer werdenden Zeugen einer neuen, sich zuspitzenden Auseinandersetzung auf den und vor allem um die Weltmärkte.
Doch ist wirklich alles gescheitert? Und wenn, ja, wenn die Welt sich wirklich erneut in zwei Hälften von Freund und Feind teilen sollte: Wie gehen wir – Europa und Deutschland – mit dieser neuen Realität um? Wie begegnen wir auch wirtschaftlich all jenen Staaten, die keinem Lager zuzuordnen sind?
Erstmals seit 2004 gibt es auf der Welt mehr autokratische als demokratische Staaten. Dazu kommen noch rund ein Drittel weitere, die weder hier noch dort zuzuordnen sind. Aber wenn wir ab Montag nur noch mit den „lupenreinen Demokraten“ Handel treiben würden, dann könnten wir alle Fabriken und Logistikzentren in Deutschland spätestens am Mittwoch wieder für den Rest der Woche zuschließen. So wichtig eine wertegeleitete Außenpolitik ist, sosehr muss sie auch die realpolitische Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Sonst sitzen wir bald zwischen allen Stühlen.
Mit wem wollen wir eigentlich in Zukunft handeln, wenn wir nicht einmal bereit sind, Freihandelsabkommen mit den USA, mit Kanada oder mit den Staaten Südamerikas auszuhandeln oder zu ratifizieren? Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen mehr Freihandelsabkommen, auch wenn sie vielleicht nicht ganz perfekt sind. Wir brauchen vor allem endlich eine echte nationale Außenhandelsstrategie, post Zeitenwende. Wertschöpfungsketten und Produktionsstandorte zurück nach Europa oder Deutschland zu holen, ist keine solche Strategie und schon alleine im Lichte der demografischen Entwicklung keine Lösung. Denn Europa, aber allen voran die Außenhandelsnation Deutschland, ist vom freien Welthandel mit allen Teilen und allen Gütern dieser Erde ebenso abhängig wie von der weltweiten Arbeitsteilung.
Verschanzt in einer Wagenburg lässt sich schlecht vorankommen. Freier Handel bedeutet übrigens nicht zugleich den Verzicht auf Werte. Keinem Groß- oder Außenhändler ist es gleichgültig, mit welchen Waren er handelt und wie diese produziert werden. Und freier Handel ist auch nicht folgenlos. Weder politisch, wie wir etwa an der Integration der osteuropäischen Staaten in die EU erleben, noch wirtschaftlich. Denn in denselben drei kritischen Jahrzehnten seit 1989 ist die weltweite Armut so stark zurückgegangen wie nie zuvor in der Geschichte. Die Globalisierung, lange Zeit der Prügelknabe der Linken, hat Spuren der Hoffnung hinterlassen.
Insofern ist heute nicht der Tag, an dem wir uns von dem Konzept der Veränderung durch Handel verabschieden sollten. Aber wir müssen uns neu ausrichten, unseren Kompass neu justieren und mit Mut und Entschlossenheit für eine neue, eine bessere Ordnung streiten. Alleine, auf dem höchsten Ross und mit moralischem Zeigefinger werden wir es nicht schaffen.
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